Es ist eins dieser Gesetze, um die kein Wind gemacht wird im Vorfeld, und erst dann, wenn es gilt, ruft es Emotionen hervor. So ist es mit dem neuen Gesetz, das den belgischen Journalistenverband AJP jetzt so aufregt. Seine Generalsekretärin, Martine Simonis, erklärt, was die Aufregung verursacht: "Es ist ein kurzer Satz auf der Internetseite der Europäischen Union", sagt sie in der RTBF. "In dem Satz steht geschrieben, dass die Journalisten, die sich für einen EU-Gipfel akkreditieren wollen, gebeten werden, Geld zu bezahlen."
Schaut man selbst auf den Seiten des Europäischen Rates nach, der EU-Einrichtung, die die EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs organisiert, bekommt man noch ein paar mehr Informationen. Unter anderem steht da geschrieben, dass es um 50 Euro geht. Die werden für das Sicherheits-Screening verlangt, das für die Akkreditierung der Journalisten nötig ist, die am EU-Gipfel dabei sein wollen. Das Screening gilt sechs Monate und war bislang kostenlos.
Die Neuerung, so Martine Simonis, habe natürlich heftige Reaktionen unter den Journalisten hervorgerufen. "Wir bekommen das mit", sagt sie, "und aufgrund unserer Nachforschungen stellen wir fest, dass das belgische Parlament im Februar ein Gesetz verabschiedet hat, das besagt, dass man für das Sicherheits-Screening künftig bezahlen muss."
Bezahlen für ein Sicherheits-Screening, das müssen künftig auch andere Berufe. Doch gerade bei den Journalisten trifft das einen sensiblen Punkt. Denn in einem Land wie Belgien, das eine Demokratie ist und in dem Pressefreiheit herrscht, gehört der freie Zugang zu Informationen quasi zum Grundrecht eines jeden Journalisten.
Oder, wie es Simonis ausdrückt: "Wenn Journalisten auf einen EU-Gipfel gehen, dann machen sie nur ihre Arbeit. Sie suchen Informationen. Nirgendwo auf der Welt bezahlt man dafür, dass man Zugang zu Informationen bekommt. Aber jetzt sollen Journalisten für ein Sicherheitsscreening bezahlen, das jemand anderes von ihnen verlangt."
Ein weiterer Punkt stört den Journalistenverband. Denn das Gesetz sei diskriminierend. Die 50 Euro würden nur von belgischen Journalisten verlangt und von ausländischen Journalisten, die in Belgien leben. Von den Journalisten, die nur für die EU-Gipfel aus dem Ausland nach Brüssel reisen, werde der Betrag nicht erhoben, weil das nötige Sicherheitsscreening bereits im Heimatland stattfinden muss.
Von der EU-Kommission, der Hüterin der EU-Gesetze, die mit der Ausrichtung der Gipfel allerdings nichts zu tun hat, bekommt der Journalistenverband Unterstützung. Sprecherin Mina Anreeva sagt: "Die EU-Kommission unterstützt diese Maßnahme nicht. Als Europäische Kommission, als EU-Institution, würden wir so etwas nicht machen."
Tatsächlich ist es die belgische Regierung, die für das Gesetz verantwortlich ist. AJP hat sich bei den zuständigen Stellen bereits beklagt. Dort, bei der Nationalen Sicherheitsbehörde ANS bzw. dem Auswärtigen Amt, dem die Sicherheitsbehörde untersteht, gibt es zunächst eine Erklärung. Das Gesetz sei deshalb verabschiedet worden, weil die Sicherheitskontrollen im Land aufgrund der Terrorgefahr zugenommen hätten. Das Geld, das für den zusätzlichen Aufwand ausgegeben werde, müsse irgendwie wieder reinkommen.
Und dann gibt Sprecher Matthieu Branders gegenüber der Nachrichtenagentur Belga noch zu Protokoll, dass man die Proteste der Presse durchaus wahrgenommen habe. Die Bedenken würden dem Rat der Nationalen Sicherheitsbehörde weitergeleitet. Eine Änderung des Gesetzes sei nicht auszuschließen.
Kay Wagner
