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Benelux: Polizei darf Verfolgungsjagd über die Grenze fortsetzen

23.07.201810:3023.07.2018 - 16:54
LKW-Kontrolle
Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga

Die Polizeidienste von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden arbeiten künftig noch enger zusammen. Die Benelux-Staaten haben am Montag in Brüssel ein Abkommen unterzeichnet, um die grenzüberschreitende Polizeiarbeit zu verbessern.

Darin werden Verfolgungsjagden über die Grenzen und der Austausch von Informationen vereinfacht. Bei einer Flucht über die Grenze dürfen Polizisten künftig Verdächtige weiter verfolgen. Bisher war das nur für international gesuchte Verbrecher möglich. Das sei ein großer und wichtiger Schritt für die drei Länder, unterstrichen Innenminister Jan Jambon (N-VA) und Justizminister Koen Geens (CD&V), die das Abkommen unterzeichneten.

Die Dienste erhalten Zugang zu den Polizeidatenbanken der anderen beiden Länder und zu den Daten der Überwachungskameras, die Nummernschilder erfassen. Auch die Bevölkerungsregister aus den Nachbarländern können die Beamten konsultieren. Sie dürfen ebenso Verhöre dort durchführen, ohne dass ein einheimischer Polizist anwesend sein muss.

Die Parlamente müssen dem Vertrag zustimmen, ehe er in Kraft treten kann.

belga/km

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