Zusammen mit dem militärischen Geheimdienst, dem Zentrum für Cybersicherheit und dem Krisenzentrum im Innenministerium arbeitet die belgische Staatssicherheit an einem Plan, wie man eine ausländische Beeinflussung bei den Föderal-, Regional- und Europawahlen im Mai 2019 verhindern könnte.
Mit einem neuen 20 Millionen-Euro-Tool sollen in den kommenden Monaten die Sozialen Medien überwacht werden. Die Investition scheint nötig. Denn wie die niederländische Zeitung NRC Handelsblad berichtet, sollen russische Trolle nach den Anschlägen von Brüssel vom 22. März 2016 anti-islamische Tweets auf Twitter verbreitet haben. Und das mit Fake-Accounts über die russische Firma IRA. Die soll auch bei den Präsidentschaftswahlen in den USA versucht haben, über Soziale Medien, wie Facebook oder Twitter, Wähler zu beeinflussen.
Wie der Plan der belgischen Geheimdienste genau aussieht, ist noch nicht deutlich, vor allem da sie derzeit noch nicht die nötige Personalkapazität für den Kampf gegen die Trolle hätten. Der Kampf gegen Terrorismus binde bereits sehr viele Kräfte, heißt es.
Es soll aber auch darum gehen, die Menschen für die Gefahren von Fake-News zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit der Geheimdienste auf europäischer Ebene zu verbessern.
Volker Krings
