Franckens Klage wegen Bild in Nazi-Uniform vorerst eingestellt

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat Theo Franckens Klage gegen Ecolo J erstmal eingestellt. Das schreibt der Asylstaatssekretär auf Twitter. Die Jugendorganisation von Ecolo hatte den N-VA-Politiker Francken in Nazi-Uniform abgebildet.

Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Fancken (N-VA)

Archivbild: Virginie Lefour/Belga

Im Oktober 2017 hatte Theo Francken Klage eingereicht. Anlass war eine Fotomontage mit Francken in Nazi-Uniform und Gewehr in der Hand.

Ecolo J hatte dieses Bild anlässlich der Sudan-Affäre veröffentlicht. Francken hatte mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet, um Transitmigranten im Brüsseler Maximilianpark zu identifizieren. Francken hatte von Ecolo J eine Entschuldigung gefordert. Als diese nicht kam, reichte er Klage ein.

Die Klage hat die Brüsseler Staatsanwaltschaft nun mit der Begründung „nicht prioritär“ eingestellt. Das bedeutet aber nicht, dass sie definitiv abgewiesen wurde. Sollte die Staatsanwaltschaft neue Elemente erhalten, dann kann sie die Akte wiedereröffnen. Francken kann als Zivilpartei Klage einreichen.

Francken bedauert die Entscheidung. Einen Politikerkollegen in Nazi-Uniform und mit Waffe abzubilden, sei unverantwortlich. Das sei reiner Hass, so Francken.

Volker Krings

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