Weißer Rauch bei den Verhandlungen zwischen dem Justizminister und den Gewerkschaftsvertretern der Gefängniswärter: Es gibt einen Kompromisstext zum Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Minimaldienstes im Streikfall. "Und der geht in die richtige Richtung", sagte Michel Jacobs von der sozialistischen CGSP in der RTBF. "Ganz wichtig: Das Wort Dienstverpflichtung ist aus dem Entwurf verschwunden."
Vor allem die "Dienstverpflichtung" wirkte für die Gewerkschaften wie ein rotes Tuch. Koen Geens will einen Minimaldienst für den Streikfall einführen. Und in dem ursprünglichen Entwurf hieß es eben, dass die Mitarbeiter notfalls zwangsverpflichtet werden könnten.
Die Einzelheiten müssen derweil noch weiter ausdiskutiert werden. "Die Frage an die Mitglieder ist denn auch nicht, ob sie den Text annehmen", macht Filip Dudal von der christlichen CSC klar. "Die Frage ist lediglich, ob wir den Streik vorläufig aussetzen wollen."
Roger Pint
