Wenn Justizminister Koen Geens sich bereit erkläre, diesen zu prüfen und zu bedenken, werde man die derzeitigen Arbeitsniederlegungen sofort bis zum 20. August beenden, sagte ein Gewerkschaftssprecher.
Seit rund zwei Wochen wird in den meisten Gefängnissen des Landes mit unterschiedlicher Beteiligung gestreikt. Die Regierung will mit der gesetzlichen Verpflichtung eines Mindestdienstes erreichen, dass die Rechte der Insassen beispielsweise auf Duschen, Hofgang, Telefonieren oder Besuch gewahrt bleiben.
Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Europarates hat Belgien wegen der Missachtung dieser Rechte wiederholt an den Pranger gestellt.
In ihrem Alternativvorschlag garantieren die Gewerkschaften die Wahrung dieser Rechte auch ohne gesetzlich verankerten Mindestdienst bei Streiks in den Haftanstalten.
belga/mh
