Die Debatte verspricht lebhaft zu werden. Denn auch ein Bündnis von sechs Oppositionsparteien hat für den Vormittag einen Gesetzestext vorbereitet, über den diskutiert werden soll.
Diese Vorschläge der frankophonen und flämischen Sozialisten, der Grünen, Défi und der kommunistischen PTB sehen eine komplette Straffreiheit für Abtreibung vor. Die Frist, in der eine legale Abtreibung vorgenommen werden kann, soll von aktuell zwölf auf 18 Wochen nach Beginn der Schwangerschaft verlängert werden. Die Bedenkzeit von sechs Tagen zwischen der medizinischen Beratung und dem Eingriff soll auf zwei Tage reduziert werden.
Die Regierungsparteien bleiben in ihrem Vorschlag restriktiver, praktisch wird sich kaum etwas ändern. Eine Abtreibung soll weiterhin nur bis zwölf Wochen nach Beginn der Schwangerschaft legal sein. Strafen gegen Verstöße gibt es weiter. Die sechs Tage Bedenkzeit brauchen nur dann nicht eingehalten zu werden, wenn der Arzt einen sofortigen Eingriff für absolut nötig hält. Allerdings soll die Frau nicht mehr nachweisen müssen, dass sie die Abtreibung aus einer Notlage heraus möchte.
Diese Einigung ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien. MR und OpenVLD hätten das Abtreibungsgesetz gerne stärker liberalisiert. Das scheiterte jedoch am Widerstand von CD&V und N-VA.
Kay Wagner
