Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am frühen Freitagmorgen unter anderem auf die Schaffung von geschlossenen Aufnahmezentren verständigt - in der EU und möglichst außerhalb, etwa in Nordafrika. Flüchtlinge, deren Asylantrag angenommen wird, würden dann auf EU-Länder verteilt. Dies allerdings auf freiwilliger Basis.
Belgien hat sich gerade erst bereiterklärt, bis zu 15 Migranten aufzunehmen, die sich an Bord des Seenotrettungsschiffs Lifeline befanden. Eine Geste der Solidarität gegenüber Malta, wo sich die Menschen derzeit aufhalten. Das sei aber eine einmalige Maßnahme, hatte Francken schon in der Kammer betont. Und daran änderten auch die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels nichts. Das sei auch nicht gar nicht die Absicht gewesen, sagt Francken.
Bestätigung durch Premier Charles Michel. Grundbedingung für eine Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten sei eine Festlegung entsprechender Aufnahmequoten. Grundbedingung dafür sei aber eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Nur sei die längst noch nicht spruchreif. Ohnehin greife eine solche Umverteilung erst im Falle einer wirklichen Flüchtlingskrise - und davon sei im Augenblick keine Rede.
EU-Gipfel: Zuversichtliche Töne nach nächtlicher Marathon-Sitzung
Roger Pint
