Das ist neu ab dem 1. Juli

Mit Beginn des neuen Monats, also ab nächster Woche, treten ein paar Neuerungen in Kraft. Die erste Änderung betrifft säumige Zahler.

Wenn man verpasst hat, eine Rechnung pünktlich zu bezahlen, dann ist die erste Mahnung ab Juli kostenfrei.  Der Strom-, Gas- oder Telefonabieter z.B. darf bei der ersten Mahnung keine Gebühr aufschlagen. Erst ab der zweiten Mahnung darf er das tun, und zwar maximal 15 Prozent des Rechnungsbetrags.

Führerschein-Reform greift

Ab dem 1. Juli müssen Anwärter einen Risikoeinschätzungstest bestehen. Der findet in der Prüfstelle statt, die man gewählt hat. Am Computer werden dem Kandidaten Szenen aus dem alltäglichen Straßenverkehr gezeigt und er muss dann anzeigen, welche dieser Szenen gefährlich waren. Ab sofort müssen Führerscheinanwärter auch mindestens 1.500 Kilometer Fahrpraxis haben, bevor sie zur Fahrprüfung zugelassen werden. Und: Fahranfänger und ihre Fahrbegleiter müssen ab dem 1. Juli gemeinsam eine Schulung mitmachen. Die wird von den Fahrschulen angeboten und dauert drei Stunden. Was die Schulung kostet, hängt von der Schule an, die sie anbietet.

Krankenhäuser werden belohnt für zufriedene Patienten

Das Gesundheitsministerium vergibt ab dem 1. Juli Punkte auf 80. Und die gibt es u.a. auf die Zufriedenheit der Patienten. Dazu werden diese nach der Behandlung von der Klinik befragt – und je positiver sich die Patienten äußern, bzw. je mehr Patienten sich positiv äußern, umso mehr Punkte gibt’s. Dabei fließt die Behandlung von Brustkrebspatienten ebenso in die Bewertung mit ein wie der vernünftige – heißt nicht übermäßige – Einsatz von Antibiotika. Die Liste der Kriterien soll mit und mit ausgebaut werden. Der Punktestand eines Krankenhauses wird ab dem 1. Juli also bei der Berechnung der staatliche Subventionierung einbezogen.

Alkoholschloss für Alkoholsünder am Steuer

In Belgien wird am 1. Juli das Alkoholschloss eingeführt. Wenn Autofahrer mit mehr als 1,8 Promille Alkohol im Blut erwischt werden, kann die Polizei sie dazu verpflichten, am Armaturenbrett ein Zündschloss anzubringen, in das der Fahrer dann hinein pusten muss. Misst das Gerät weniger als 0,2 Promille, kann die Fahrt losgehen. Ansonsten sperrt das Schloss den Motor. Denn das Gerät ist technisch mit einer Wegfahrsperre verbunden. Ziel der Maßnahme ist es, die Zahl der Toten infolge alkoholbedingter Unfälle zu reduzieren.

Belga/JP