Die Vorverhandlungsmission von PS-Chef Elio Di Rupo wird verlängert. Davon gehen zumindest die meisten politischen Beobachter in Brüssel aus. Di Rupo wird heute Nachmittag bei König Albert erwartet. Er soll ihm Bericht erstatten über die Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern. Zur Zeit beraten sieben Parteien über ein mögliches Bündnis.
Niemand erwartet, dass Di Rupo schon jetzt dem König den Abschlussbericht seines Auftrages präsentieren kann. Dafür sind die Standpunkte der sieben verhandelnden Parteien hinsichtlich der Staatsreform und der Spaltung Brüssel-Halle-Vilvoorde noch zu weit voneinander entfernt. So verlautete zumindest inoffiziell.
Demnach sind die frankophonen Parteien zwar bereit, den flämischen Forderungen in Sachen Staatsreform entgegen zu kommen, doch gehen sie nach Ansicht der Flamen dabei nicht weit genug. Politische Beobachter vermuten deshalb, dass Di Rupo dem König eine Verlängerung seiner Mission vorschlagen wird, wahrscheinlich um etwa zwei Wochen.
Dies soll den Unterhändlern die Gelegenheit geben, zunächst eine Woche Urlaub zu nehmen und dann in der zweiten Augustwoche auf der Basis von Kompromissvorschlägen, die Di Rupo ausarbeiten soll, weiter zu verhandeln. Dies in der Hoffnung bis Mitte kommenden Monats einen Durchbruch zu erzielen.
Die andauernden Verhandlungen haben unterdessen erste finanzielle Folgen. Beim Landesamt für soziale Sicherheit klafft ein Loch im Haushalt. Bis zum Jahresende könnte es sogar auf fünf Milliarden Euro ansteigen. Das Problem: Die Behörde verfügt nur über Reserven von etwa vier Milliarden. Das System der sozialen Sicherheit in Belgien steht seit Jahren unter Druck.
belga/rkl/akl - Bild: belga
