Mitglieder der Gruppe "Not in my name", die sich für Belange von Flüchtlingen in Belgien einsetzt, hatten am Mittwoch die Baustelle des geschlossenen Zentrums "127 Bis" in der flämischen Gemeinde Steenokkerzeel besetzt. Sie wollten dagegen protestieren, dass hier bald Flüchtlinge eingesperrt werden sollen.
Über die Aktion wollte die RTBF berichten, erklärt der Nachrichtenchef der RTBF, Jean-Pierre Jacqmin. "Wir wollten eine Live-Schaltung machen. Daran wurden wir gehindert. Die Live-Schaltung konnte nicht stattfinden."
Der Polizist, der die Journalisten über die Festnahme informierte, konnte im Ton noch vom RTBF-Team aufgenommen werden. Er ist mit den Worten zu hören: "Sie sind administrativ festgenommen. Warum? Weil Sie sich auf dem Gelände des Zentrums selbst befinden."
Tatsächlich standen die RTBF-Journalisten mitten unter den Aktivisten. Die waren zuvor durch den Absperrzaun gekommen, und hatten sich quasi unberechtigterweise Zugang zu der Baustelle verschafft. Die Interviews, die das RTBF-Team vor der Live-Schaltung schon gedreht hatte, waren auf der Baustelle selbst gedreht worden. So legen es zumindest die Fernsehbilder nah.
Zum Vergleich: Das Interview mit einer Aktivistin, das bei der VRT ausgestrahlt wurde, war durch den Zaun hindurch aufgenommen worden. Die flämischen Journalisten waren wohl bewusst nicht selbst auf die Baustelle gegangen. Hatte die Polizei also Recht, die Journalisten festzunehmen, weil sie sich gar nicht auf der Baustelle hätten befinden dürfen?
Einschränkung der Informationsfreiheit
Beim belgischen Journalistenverband AJP hat Vize-Generalsekretärin Sophie Lejoly darauf keine klare Antwort. "Die Journalisten haben sich auf eine Live-Schaltung vorbereitet. Ich glaube nicht, dass sie an einem irgendwie gefährlichen Ort waren, oder dass sie die öffentliche Ordnung in diesem Augenblick gestört hätten. Eine administrative Festnahme scheint mir unter diesen Umständen doch etwas übertrieben", sagte sie am Donnerstag auf Anfrage des BRF.
Zumal die Journalisten vorab keine Aufforderung erhalten hätten, dass Gelände zu verlassen. "Man hat ihnen quasi sofort ihr Material abgenommen, sie in einen Polizeikombi gesteckt, um sie zum Kommissariat zu fahren", bedauert Lejoly.
RTBF-Nachrichtenchef Jacqmin wertet das als klare Einschränkung der Informationsfreiheit. Ein Recht, das durch die Verfassung und die europäische Menschrechtskonvention garantiert sei. So steht es in der gemeinsamen Erklärung, die der Journalistenverband und die RTBF noch am Mittwochabend veröffentlichten.
Einschüchterung der Presse
Die RTBF hat ihren Anwalt eingeschaltet. Der gab sich am Mittwoch zunächst vorsichtig. "Auf der Grundlage der Elemente, die ich habe, interpretiere ich den Vorfall als den bewussten Willen zur Einschüchterung der Presse, die ihre Arbeit machen wollte", sagte er.
Die Aktion als Einschüchterung - das ist auch die Bewertung, die zwischen den Zeilen der AJP-Generalsekretärin, Martine Simonis, am Mittwoch herauszuhören war. "Solche Szenen kennen wir aus anderen Ländern. Aber nicht aus Belgien. Aus unserer Sicht ist das eine ungerechtfertigte Festnahme. Und wir hoffen, dass sowohl der Innenminister als auch der Premierminister uns erklären werden, was da passiert ist", sagte sie.
Premierminister Michel reagierte noch am Mittwochabend per Twitter. "Belgien ist ein Rechtsstaat, die Pressfreiheit ist garantiert. Die Arbeit der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung muss respektiert werden. Die Sache wird geklärt", schrieb er.
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Kay Wagner
