In der Kammer diskutierten die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag mit Arbeitsminister Kris Peeters. Der verteidigte die gefundene Einigung gegen die Kritik von N-VA und OpenVLD.
Peeters stellte klar, dass es sich bei der Lösung für die 56-jährigen und älteren Arbeitnehmer keineswegs um eine Frühpensionierung handele, wie jetzt oft gesagt werde. Die Einigung bestehe vielmehr darin, dass das sogenannte "System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag" angewendet werden soll.
Das sogenannte SAB sieht vor, dass die rund 600 betroffenen Mitarbeiter arbeitslos werden und dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen. Carrefour würde ihnen zusätzlich noch einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld zahlen.
Eine Frühpensionierung sei das also nicht. Und die Regelung geltendes Gesetz. Er als Minister müsse sich an die Einhaltung der Gesetze halten.
Die Opposition begrüßte diese Haltung von Peeters.
Vertreter der N-VA und OpenVLD blieben bei ihrer Kritik. Diese Regelung sei ein falsches Signal. Denn die Regierung sei doch gerade dabei, das Rentensystem so zu verändern, dass alle Menschen mindestens bis 60 Jahre tatsächlich arbeiten sollten und das normale Renteneintrittsalter erst mit 67 Jahren erreicht sei.
Die Regelung, die jetzt bei Carrefour gefunden worden sei, sei eine unnötige Belastung der Steuerzahler.
Kay Wagner
