Francken hatte am Rande des Treffens der EU-Innenminister gestern in Luxemburg gesagt, dass die europäischen Staaten den Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention umgehen müssten und Schiffe mit Flüchtlingen noch auf offenem Meer zurückzuschicken sollten. Francken sieht darin ein Mittel, die EU vom Zustrom zu vieler illegaler Flüchtlinge zu bewahren.
Der aktuelle Zustand sei nicht hinnehmbar: Boote, die auf dem Mittelmeer von der Küstenwache aufgegriffen werden, dürfen von der EU nicht zurückgeschickt werden, weil den Flüchtlingen in Ländern wie Libyen, Algerien oder Tunesien dann Misshandlungen drohten. Was sollen wir in Europa aber mit all den Menschen, fragte Francken sinngemäß.
Der EU-Kommissar für Migration, Avramopoulos, lehnte Franckens Idee ab, dass sogenannte "push backs" unter Umgehung des Artikels drei möglich sein müssten. Davon könne keine Rede sein, sagte der EU-Kommissar. Die europäische Migrationspolitik basiere auf einer grundlegenden Achtung der Menschenrechte und dem Respekt des Grundsatzes, niemanden zurückzuweisen.
Franckens Vorschlag löste auch bei den Oppositionsparteien große Empörung aus. PS, Ecolo, Défi, CDH und PTB kritisierten die Äußerungen scharf. Francken stelle mit seiner Äußerung die Grundwerte der EU und jeder Demokratie in Frage.
MR-Präsident Olivier Chastel seinerseits kritisierte die Francken-Kritiker. Die Verurteilung Franckens sei selektiv. Als im Februar 2016 der SP.A-Vorsitzende John Crombez dazu aufgerufen hatte, Flüchtlinge auf dem Meer zwischen Griechenland und der Türkei in die Türkei zurückzuschicken, hätte sich keiner der jetzt so laut aufschreienden Oppositionspolitiker aufgeregt.
Die Regierung Michel respektiere die Menschenrechte, fügte Chastel hinzu. Daran werde sich auch nichts ändern.
Kay Wagner
