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Auch De Wever fordert Haftverlängerung für Gefährder

02.06.201809:42
  • Terroranschlag von Lüttich
N-VA Chef Bart De Wever
N-VA Chef Bart De Wever (Foto: Nicolas Maeterlinck, Belga)

Nach dem Bürgermeister von Vilvoorde, Hans Bonte (SP.A), hat jetzt auch N-VA-Chef Bart De Wever gefordert, dass radikalisierte Gefangene nach Ablauf ihrer Gefängnisstrafe länger in Haft bleiben sollen. Bonte und De Wever reagieren damit auf den Anschlag von Lüttich. Der Täter, der am Dienstag zwei Polizistinnen und einen Studenten erschossen hatte, hatte Freigang bekommen - obwohl die Staatssicherheit wusste, dass der Täter während seiner Haft zum Islam übergetreten war und sich wahrscheinlich radikalisiert hatte.

De Wever vertrat seine Forderung mit deutlichen Worten – so, wie es seine Art ist. Er fragte: „Lässt man in einem Krieg Gefangene des Gegners einfach frei, während der Krieg noch am Laufen ist?“ Niemand würde das tun, gab sich De Wever selbst die Antwort.

Die Situation in Belgien sei aber so. Der IS und radikalisierte Islamisten hätten dem Westen und damit auch Belgien den Krieg erklärt. „Menschen, von denen wir wissen, dass sie Terroristen sind, oder Menschen, die als Kriminelle radikalisiert wurden – so wie der Täter von Lüttich – die sollen nicht freikommen können“, sagte De Wever in der VRT.

Justizminister Koen Geens von der CD&V räumte bereits ein, dass die Gesetzeslage eine Haftverlängerung unter gewissen Umständen zuließe. Aber nur zeitlich begrenzt. Eine Entscheidung in der Sache obliege dem Innenministerium. Das wird von De Wevers Parteifreund Jan Jambon geführt.

Die Zeitung De Standaard hatte am Freitag gemeldet, dass dieses Jahr noch 28 radikalisierte Gefährder aus belgischen Gefängnissen entlassen werden, weil sie ihre Gefängnisstrafen abgesessen haben.

Kay Wagner

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