Zwölf dieser 28 radikalisierten Gefangenen sind laut "De Standaard" Kämpfer von islamistischen Milizen. Sie waren in Belgien zum Kampf angeheuert worden. Bei ihrer Rückkehr wurde ihnen dann der Prozess gemacht. Zehn weitere wurden erst im Gefängnis radikalisiert und sind als Gefährder bei der Staatssicherheit vermerkt. Die sechs übrigen radikalisierten Gefangenen waren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden.
Der wohl bekannteste aus dieser Gruppe ist der islamistische Hassprediger Jean-Louis Denis. Von einem Brüsseler Gericht war er zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt worden als Kopf einer Terrorgruppe. Junge Männer hatte er für Dschihadisten zum Kampf in Syrien angeworben. Gegen die zehn Jahre Haft legte sein Anwalt Berufung ein. Im neu aufgelegten Verfahren wurde die Strafe Ende 2016 auf fünf Jahre herabgesetzt. Drei Jahre hatte Denis da schon im Gefängnis gesessen. Ende dieses Jahres ist seine Strafe also abgelaufen. Denis wird ein freier Mann sein.
Regelmäßige Beobachtung
Was dann mit Denis und den anderen Radikalisierten geschieht, erklärt Innenminister Jan Jambon wie folgt: "Die Betroffenen bekommen alle ihre Rechte zurück, sie werden freigelassen. Aber wir wissen natürlich, dass sie eine potentielle Gefahr für die Gesellschaft bedeuten. Deshalb beobachten wir sie regelmäßig. Aber das geht nicht rund um die Uhr. Dazu fehlen uns einfach die Mittel. Außerdem können sie tun und lassen, was sie wollen, sie haben ihre Freiheit wieder. Denn ihre Strafe haben sie ja abgesessen."
Die regelmäßige Beobachtung, von der Jambon spricht, ist die Beobachtung durch sogenannte Task-Forces. Spezialeinheiten, die aus Mitgliedern verschiedener Sicherheitsdienste gebildet sind: Lokal- und Föderalpolizei, Staatsanwaltschaft und Staatssicherheit sowie der Anti-Terror-Stab Ocam. Doch eine umfassende Überwachung kann von diesen Task Forces eben nicht geleistet werden. Sie haben auch keine Sondergenehmigungen für gezielte Überwachungsmethoden.
"Unglückliche Regelung"
Für den Bürgermeister von Vilvoorde, Hans Bonte (SP.A), dessen Gemeinde als einer der islamistischen Hot-Spots in Belgien gilt, ist das eine unglückliche Regelung. Er fordert schon seit einiger Zeit, dass mit radikalisierten Häftlingen zum Ende ihrer Haftstrafe ähnlich umgegangen wird, wie mit schweren Sexualstraftätern. Die können auch nach Ende ihrer Haft in Sicherheitsgewahrsam bleiben oder bekommen elektronische Fußfesseln, über die sie auch in Freiheit kontrolliert werden können. Für solche Maßnahmen müsste allerdings das Gesetz geändert werden.
Vergangenes Jahr wurden übrigens 76 als radikal eingestufte Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen, weil sie ihre Strafe abgesessen hatten. Keiner von ihnen ist bislang erneut straffällig geworden.
Kay Wagner
