An Di Rupos Verhandlungstisch sitzen auch heute wieder die Delegationen von sieben Parteien N-VA, CD&V, PS, SP.a und cdH, die eine Koalition bilden wollen, sowie die beiden grünen Parteien ECOLO und Groen!, die einer Staatsreform eventuell aus der Opposition heraus zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit verhelfen könnten.
Liberale aus Nord und Süd nicht zu Gesprächen eingeladen
MR-Präsident Reynders reagiert enttäuscht. Im Interview sagte Reynders, es sei enttäuschend, dass die jahrelange Konzertierung zwischen Frankophonen jetzt anscheinend aufgegeben werde. In einem Augenblick, wo die Diskussion über die Staatsreform beginne. Sie hätten keine Information und keinen Vorschlag erhalten, die es ihnen gestattet hätte, konkret zu reagieren, so Reynders.
In einem Interview mit der Zeitung La Derniere Heure fügte der zur MR gehörende FDF-Vorsitzende Maingain hinzu, entgegen allen Versprechen hätten die anderen frankophonen Parteien keine Absprachen über die Staatsreform und BHV mit der MR gemacht. Die Verhandlungen seien in eine konföderale Logik geraten.
Der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Alexander De Croo, bekundete die Bereitschaft der VLD, eine gute Staatsreform im Parlament aus der Opposition heraus zu unterstützen.
Delegationen machen auf sich aufmerksam
Die Zusammensetzung einiger Delegationen zieht die Aufmerksamkeit auf sich. Zuerst die der CD&V, in der neben dem Vorsitzenden Wouter Beke der flämische Ministerpräsident Peeters sitzt. Das wird als Zeichen für eine Verschiebung des politischen Schwerpunkts der CD&V in Richtung Gliedstaaten gewertet und weist Peeters als neuen starken Mann der Partei aus.
Kurios ist die flämische sozialistische Delegation, die aus der Vorsitzenden Gennez und ihrem alten politischen Feind Frank Vandenbroucke besteht. In der cdH-Delegation spielt die Präsidentin Joelle Milquet die Hauptrolle und wird erneut das Amt der Vize-Premierministeris übernehmen.
Die Zeitung La Libre Belgique hat unterdessen ausgerechnet, dass die Zentrumshumanisten, die neun Sitze in der Kammer haben, in der nächsten Regierung genau so viel Ministerämter besetzen können wie die N-VA, die 27 Sitze belegt.
Heute wird bei den Gesprächen vor allem über BHV verhandelt, eine Thematik, die von allen Delegationen als besonders schwierig bezeichnet wird. Erst wenn hier eine Einigung in Sicht ist, können die Diskussionen über die Staatsreform und die Koalitionsbildung beginnen.
