Zur Erinnerung: Fünf Milliarden Euro will die Regierung Borsus in fünf Jahren für Projekte in der Wallonie ausgeben. Die Investitionen sollen ab kommendem Jahr starten. 31 Projekte hatte die Regierung dafür ausgesucht. Viele davon sollen in sogenannten Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, kurz PPP genannt, verwirklicht werden.
Die Opposition hatte schon im Januar die fehlende Klarheit des Plans kritisierte. Jetzt schlug sie in die gleiche Kerbe. Viel zu viel sei noch unklar. Ecolo bedauerte, dass Umweltthemen kaum eine Rolle spielen würden. Zu wenig würde auch zur Raumplanung und der Mobilität gesagt.
PS-Fraktionsführer Pierre-Yves Dermagne wies auf die Unsicherheit bei der Finanzierung hin. Keiner könne zurzeit genau wissen, ob die fünf Milliarden Euro überhaupt zur Verfügung stehen könnten. Denn es sei immer noch nicht klar, welche Budgets der Region überhaupt nach der Kompetenzumschichtung von der föderalen auf die regionale Ebene zur Verfügung stehen werden.
Bedenklich seien auch die neuen Pläne zur Finanzierung der Arbeitslosenhilfe: Bekannt sei bislang nur, dass 50 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, die Aufgaben allerdings erweitert werden sollen.
Kay Wagner
