Rentenreform: Lob und Tadel von Opposition zur Einigung bei schweren Berufen

Oppositionspolitiker haben am Donnerstag in der Kammer die vorläufige Einigung zu den schweren Berufen im öffentlichen Dienst bei der geplanten Rentenreform begrüßt. Gleichzeitig kritisierten die Oppositionspolitiker die Äußerungen von N-VA und OpenVLD. Die beiden Mit-Regierungsparteien hatten sich am Vormittag von der Einigung distanziert.

Polizei in Antwerpen

Illustrationsbild: Kristof Van Accom/Belga

Pensionsminister Daniel Bacquelaine ahnte es wohl schon am Mittwoch, dass ihm Gegenwind bevorsteht, als er den zunächst vorläufigen Charakter der Einigung betonte. Am Donnerstag wurde es dann Gewissheit. Spätestens am Nachmittag in der Kammer, als Jan Spooren für die N-VA und Vincent Van Quickenborne für die OpenVLD ihre Distanz zu der Einigung aussprachen.

Die Opposition reagierte mit Spott und Kritik. Das, was ein MR-Minister mit den Gewerkschaften ausgehandelt habe, werde von der CD&V voll unterstützt, von N-VA und OpenVLD dagegen abgelehnt. „So, wie Sie Politik machen, ist das unverantwortlich“, sagte Catherine Fonck von der CDH. Georges Gilkinet für Ecolo stellte fest: „Die Regierung ist keine Regierung mehr. Es gibt zwei Regierungen.“

Am Freitag soll sich das Kernkabinett mit der Einigung auseinandersetzen. In ihr werden Berufsgruppen wie Polizisten, Soldaten, Lehrer, Bahnbedienstete und Krankenschwestern – manchmal mit Ausnahmen – als schwere Berufe eingestuft. Sie sollen bei Inkrafttreten der Rentenreform früher in Rente gehen dürfen, als andere Berufsgruppen – oder, wenn sie doch bis 67 Jahre arbeiten, mehr Geld erhalten.

Rentenreform: Erste Einigung bei schweren Berufen

Kay Wagner