2011: Die Kammer verabschiedet ein Gesetz, das einen gerichtlichen Vergleich ermöglicht. Unter den ersten Nutznießern sind drei Geschäftsleute um den Milliardär Patokh Chodiew. Die mussten sich in eben dieser Zeit vor einem belgischen Strafgericht verantworten, unter anderem wegen Korruption. Besagtes Gesetz kam also wie gerufen. Und hier kommt mutmaßlich Armand De Decker ins Spiel.
Der ehemalige Senatsvorsitzende war in dieser Zeit auch Anwalt von Patokh Chodiew. Hat De Decker seinen politischen Einfluss genutzt, um seinem Mandaten einen Vorteil zu verschaffen? Ein Untersuchungsausschuss der Kammer, der die Sache ausleuchten sollte, kommt da nicht zu einem klaren Urteil. De Decker soll in dieser Sache jedenfalls beim damaligen Justizminister Stefaan De Clerck vorstellig geworden sein, wobei nicht klar gewesen sei, ob De Decker als Anwalt oder als Politiker aufgetreten sei.
Wegen dieser "Doppelrolle" wurde De Decker vom Untersuchungsausschuss gerügt. Und jetzt ermittelt die Justiz eben wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung, eben mit seinem damaligen Mandanten als Nutznießer. Die Untersuchung betreffe aber bislang noch nicht den eigentlichen gesetzgeberischen Prozess, hieß es.
In einem Kommuniqué bezeichnete De Decker die Vorwürfe als absurd. Er beteuert weiter seine Unschuld. Ob er nach seinem Austritt aus der MR auch seine bisherigen Ämter im Gemeinderat von Uccle und im Brüsseler Regionalparlament niederlegen will, ist noch unklar.
Roger Pint
