In der Affäre geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2011, das gerichtliche Vergleiche ermöglicht. Gegen Zahlung einer Geldsumme kann ein Verfahren eingestellt werden.
Die ersten, die von dem neuen Gesetz profitierten, waren der belgisch-kasachische Milliardär Patokh Chodiew und zwei Geschäftspartner. Armand De Decker war einer von Chodiews Anwälten und gleichzeitig Parlamentarier.
Ein Untersuchungsrichter sieht offenbar inzwischen genügend Hinweise darauf, dass De Decker Einfluss genommen hat, um die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen.
Der MR-Vorsitzende Olivier Chastel hat De Decker aufgefordert, alle politischen Mandate niederzulegen, ansonsten droht ein Ausschluss aus der Partei.
belga/rtbf/est