Seit Wochen ist die Diskussion um die Straffreiheit der Abtreibung in Belgien im vollen Gange. Dabei ist die Idee, den Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, gar nicht so neu. Seit zwei Jahren liegen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch - und das von fast allen Parteien. Ob Sozialisten, Grüne, Open VLD, PTB oder Défi - sie alle wollen, dass Abtreibung keine Straftat mehr ist. Unterschiede gibt es da nur in konkreten Fragen.
Für die Streichung des Abtreibungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch gibt es auch eine sogenannte alternative Mehrheit quer durch alle Fraktionen im Parlament.
Doch die MR von Premierminister Charles Michel, in der es auch einen Teil Befürworter gibt, verhindere eine Debatte darüber. Und zwar weil ihre Koalitionspartner CD&V und N-VA dagegen sind, sagt die Opposition. Stimmt nicht sagt die MR, es gibt ganz praktische Gründe, und zwar soll Abtreibung zusammen mit anderen geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches diskutiert werden.
Nur eine faule Ausrede, um den Koalitionsfrieden zu wahren? "Nein", sagt die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin. Im BRF-Interview erklärt sie die Position der MR.
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