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Parlament beschließt neue Verhaltensregeln für Abgeordnete

03.05.201811:00
Sitzung im Föderalparlament in Brüssel (16.10.)
Bild: Aurore Bellot/Belga

Abgeordnete im föderalen Parlament, die bei Kommissionssitzungen zu häufig fehlen, verlieren demnächst einen Teil ihres Lohns. Das hat der zuständige Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wer an weniger als 80 Prozent der Sitzungen teilnimmt, dem werden zehn Prozent abgehalten. Wer noch öfter fehlt, kann bis zu zwei Drittel seines Lohns verlieren. Ein Kammerabgeordneter, der im Durchschnitt 5.400 Euro im Monat verdient, würde bei häufigem Schwänzen 3.200 Euro weniger bekommen.

Eine weitere neue Verhaltensregel, die verabschiedet wurde, verpflichtet Parlamentarierer, ihre Beziehung zu Lobbyisten offenzulegen.

Mit den Maßnahmen will das Parlament das Vertrauen der Bürger in ihre Politiker stärken, das durch mehrere Skandale belastet ist.

rtbf/vrt/jp

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