Das ist in dem neuen Stabilitätspakt festgehalten worden, den die Föderalregierung und alle Regierungen der teilstaatlichen Einheiten der EU-Kommission vorlegen wollen.
Die erfolgte Einigung zwischen allen Regierungen des Landes gilt als bemerkenswert, weil eine Einigung auf allen Ebenen in der Vergangenheit nicht gelang. Budgetministerin Sophie Wilmès (MR) sprach deshalb von einer "Premiere". Das sei ein gutes Zeichen für den kooperativen Föderalismus und ein Beweis für das gute Funktionieren des belgischen Modells.
Die Michel-Regierung hofft jetzt darauf, dass die EU-Kommission den Investitionsplan billigt. Wilmès betonte die strategische Notwendigkeit der Investitionen, weil sie langfristig zur weiteren Gesundung der Staatsfinanzen beitragen.
belga/rkr
