Gut anderthalb Jahre lang hat die Kasachgate-Affäre die Parlamentarier beschäftigt, alle Akteure wurden angehört. Jetzt wurde der Abschlussbericht in der Kammer verabschiedet. Alle Beteiligten ziehen dennoch eine gemischte Bilanz. Und einer von ihnen ist sogar richtig sauer: Außenminister Didier Reynders.
"Eine schreckliche Verschwendung", nannte Reynders die Untersuchung am Donnerstagabend in der RTBF. Und so wie er die Worte formuliert, wären auch noch viel drastischere Übersetzungen möglich. Reynders wiederholte seine Schelte später in der Zeitung Le Soir. Erste Schweinerei aus seiner Sicht sei, so Reynders sinngemäß, dass sich einige Parlamentarier das Recht herausgenommen hätten, Unterstellungen in die Welt zu posaunen, die er als niederträchtig bezeichnen würde.
Ohne sie zu nennen, meint Reynders da wohl einige Mitglieder der Opposition. Allen voran Dirk Van der Maelen. Der flämische Sozialist war Vorsitzender des Kasachgate-Untersuchungsausschusses.
Als Vorsitzender eines solchen Gremiums sollte man eigentlich ein gewisses Maß an Zurückhaltung an den Tag legen. Van der Maelen sah das wohl anders. Vor einem Monat ging er an die Presse, um seinen Frust darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Ausschuss eben nicht die Wahrheit ans Licht habe bringen können. Der Grund: Die Mehrheit habe konsequent gemauert. Van der Maelen formulierte es so: "Es gibt keinen schlimmeren Blinden als den, der nicht sehen will".
Danach dozierte Van der Maelen über eine "blaue Verschwörung" - und regelmäßig fiel der Name Didier Reynders. Das Problem, und das darf man durchaus als solches betrachten: Van der Maelen hatte die Pressekonferenz einberufen, bevor der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurde. Und er, der Ausschussvorsitzende, gab dabei zudem seine persönliche Meinung zu Protokoll. Mit dieser Meinung steht er nicht ganz alleine da. Noch am Mittwoch äußerte sich der Ecolo-Abgeordnete Georges Gilkinet in dieselbe Richtung. Einige hätten mehr dafür getan, die Wahrheit zu verbergen, als sie ans Licht zu bringen.
Und dann fiel doch wieder der Name Reynders, und zwar aus dem Mund des PTB-Abgeordneten Marco Van Hees: Die Arbeit der Kasachgate-Kommission lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: "Saving Private Reynders": Mission retten Sie den Soldaten Reynders.
Stellt sich die Frage: Warum fällt hier eigentlich immer wieder der Name des amtierenden Außenministers? Sagen wir mal so: Hier haben eben manche Leute vermeintlich eins und eins zusammenzählen wollen.Es ist so: Schlüsselfigur in der Affäre ist der MR-Politiker Armand De Decker. Der soll in seiner Eigenschaft als Anwalt dafür gesorgt haben, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das einen gerichtlichen Vergleich zulässt. Diese Regelung war nötig, um dafür zu sorgen, dass drei Milliardäre einer drohenden Verurteilung unter anderem wegen Korruption und Urkundenfälschung entgehen konnten. Einer von ihnen, Patokh Chodiew, war zufälligerweise der Mandant von Armand De Decker. Das Ganze quasi in "geheimer Mission": Frankreich soll die Belgier darum gebeten haben, einen Hubschrauberdeal mit Kasachstan einzufädeln. Der kasachische Präsident Nasarbajew hatte wohl zur Auflage gemacht, seinen Freund Chodiew und seine zwei Kompagnons aus den Klauen der belgischen Justiz zu befreien.
Armand De Decker, der quasi als Emissär der Franzosen unterwegs ist. So drückte es im Übrigen auch der PS-Abgeordnete Eric Massin aus: De Decker sei eher als ausländischer Agent aufgetreten, denn als Staatsminister. "Und Didier Reynders, enger Freund von Armand De Decker soll nichts davon gewusst haben?". Diese Frage hat man häufig gehört. Nur sei die beantwortet, sagt Reynders: In der Akte steht nichts, was ihn belasten würde. Deswegen sollte der Zirkus jetzt auch mal aufhören, sagt Reynders ungewohnt emotional. Irgendwann müsse jeder doch den Tatsachen ins Auge sehen können: Wenn man nichts gefunden hat, dann ist das eben so. Und dann sollte man auch aufhören, immer wieder dieselben Unterstellungen in den Raum zu stellen.
Was bleibt ist in der Tat der Eindruck, dass der Kasachgate-Ausschuss den Nebel, der die Affäre umwabert, eher noch dichter gemacht hat.
rop/jp
