Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat ihr Ziel Haushaltsgleichgewicht schon in diesem Jahr erreicht. "Andere Teilstaaten Belgiens haben das nicht getan, weil sie größere Investitionen in den nächsten Jahren geplant haben, die sie nach den europäischen Buchhaltungsregeln nicht mehr abschalten können und die dazu führen, dass sie Defizite aufweisen bis 2020 und sogar darüber hinaus", erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
Zu diesen Investitionen zählen beispielsweise die Antwerpener Autobahnringverbindung Oosterweel oder das Regionalzugnetz RER in Brüssel.
Jetzt muss schnellstens geklärt werden, wie Teilstaaten und Föderalstaat am Ende einen gemeinsamen Haushalt im Gleichgewicht hinbekommen. "Wir werden deshalb jetzt in Sondersitzungen unter Haushaltsministern versuchen, einen Kompromiss zu finden. Es wäre sehr wichtig für Belgien, mit einer gemeinsamen Stimme bei der Europäischen Kommission aufzutreten", so Paasch.
Bis zum 30. April muss ein Kompromiss gefunden werden: der EU-Kommission ein glaubwürdiges Stabilitätsprogramm vorlegen, ohne die dringend notwendigen Investitionen zu gefährden.
Oliver Paasch ist angesichts dieser schwierigen Herausforderung vorsichtig optimistisch. "Zwischen diesen beiden Ansprüchen lässt sich wahrscheinlich auch ein gemeinsamer Weg finden. Ob das aber am Ende gelingt, werden die Sondersitzungen zeigen."
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