Von den 590 Immobilien, die die Gebäuderegie mietet, stehen 256 mindestens zur Hälfte leer. Einige Beispiele: das Gebäude Eurostation am Brüsseler Südbahnhof. Die Jahresmiete beträgt 8,4 Millionen Euro - drei Viertel stehen leer. Die WTC Türme 3 und 4 am Brüsseler Nordbahnhof: Jahresmiete 4,2 Millionen Euro - zwei Drittel davon leer. Für das Verwaltungsgebäude an der Rue du Botanique beträgt die jährliche Miete sogar 31,8 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Büros stehen hier leer.
Dafür gibt es Gründe: "Langfristige Mietverträge aus der Vergangenheit und gleichzeitig immer weniger Beamte", erklärt Jan Jambon, Aufsichtsminister für die Gebäuderegie. "Im Zuge der Staatsreformen wurden Beamte an die Teilstaaten übertragen, aber nicht unbedingt die Gebäude, in denen sie vorher gearbeitet hatten", so Jambon.
Gebäuderegie: Auftrag nicht erfüllt
Minister Jan Jambon zeigt mit dem Finger auf die Gebäuderegie. Die hätte leerstehende Büros ja untervermieten können. Kurzum: Die Gebäuderegie hat ihren Auftrag als Verwalter der Immobilien nicht erfüllt.
Schon vor zwei Jahren, nach einem Bericht des Rechnungshofes, habe Jambon gesagt, dass die Gebäuderegie reformiert werden muss. Nicht nur mit ein paar kosmetischen Maßnahmen, sondern grundlegend.
Dieser Meinung sind auch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte, die aufgrund des kritischen Berichtes des Rechnungshofes die Arbeitsweise bei der Gebäuderegie unter die Lupe genommen haben. Neben dem hohen Leerstand gebe es auch andere Mängel: Einige Gebäude seien total heruntergekommen.
Dass man bei der Gebäuderegie wohl den Überblick verloren hat, das könne auch einen Grund haben. Nur 16 Prozent der verwalteten Gebäude sind überhaupt erfasst. Wie viele Quadratmeter stehen zur Verfügung? Wie viele Beamte arbeiten dort? Gibt es vielleicht noch Platz für andere Aktivitäten? All diese wichtige Information fehlen - und die Buchhaltung der Gebäuderegie arbeitet noch mit einem Informatiksystem aus den 1980er Jahren.
Reformen notwendig
Das Fazit von Deloitte ist eindeutig. Es muss sich etwas ändern. Und zwar am besten alles. Ein erster Schritt: die Umwandlung der Gebäuderegie von einem Föderalen Dienst in eine Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts. Wie zum Beispiel auch die Staatsunternehmen SNCB, Belgacom oder die Belfiusbank.
Langsam, langsam sagt Ahmed Laaouej, Fraktionsführer der PS im Parlament. Ja, die Gebäuderegie muss reformiert werden, aber nicht alles läuft falsch. Man könne auch im bestehenden Rahmen die Gebäuderegie modernisieren, zum Beispiel bei der Informatik oder durch neue Kompetenzen. Diese Möglichkeiten blende der Bericht von Deloitte vollkommen aus. Der sehe alleine die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft als einzige Option.
Eine Meinung, die auch Jan Jambon und die Föderalregierung teilen. Ahmed Laaouej vermutet dahinter einen finanziellen Grund. Die Finanzpolitik der Regierung sei gescheitert. Das Ziel Haushaltsgleichgewicht musste diese Woche erneut verschoben werde. Deshalb wolle sie sich von einigen Gebäuden trennen, um mit dem Geld aus dem Verkauf die Staatskasse aufzubessern.
Volker Krings
