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sp.a-Vorsitzende Gennez für Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

23.07.201014:15
Die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez
Die SP.A-Vorsitzende Caroline Gennez

In einem Interview mit der Tageszeitung "De Standaard" meinte Gennez, eine Zwei-Drittel-Mehrheit biete wesentlich mehr Garantien für eine Staatsreform und für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ebenso wie zuvor die cdH-Vorsitzende Joëlle Milquet hat auch die Präsidentin der flämischen Sozialisten sp.a, Caroline Gennez, den Standpunkt vertreten, dass eine künftige Föderalregierung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen muss.

In einem Interview mit der Tageszeitung "De Standaard" meinte Gennez, eine Zwei-Drittel-Mehrheit biete wesentlich mehr Garantien für eine Staatsreform und für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Um über diese Zwei-Drittel-Mehrheit zu verfügen, müssten auch die flämischen Grünen der Regierung angehören. Dies wird derzeit aber noch vom Wahlsieger N-VA und von den flämischen Christdemokraten CD&V abgelehnt.

Mit ihrer Stellungnahme hat Caroline Gennez für Klarheit gesorgt. Bisher war die Haltung der flämischen Sozialisten in Sachen Koalition eher vage geblieben.

b/pm

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