Politisch bleibt die F-16-Saga weiterhin spannend. Die Oppositionspartei SP.A fordert, die Option einer Nutzungsverlängerung weiterhin zu prüfen. Zumindest für sechs Jahre. Um Zeit zu gewinnen, sagt der SP.A-Kammerabgeordnete Dirk Van der Maelen, einer der lautesten Kritiker in der F-16-Affäre.
Angesichts der ellenlangen Mängelliste der F-35 hätten schon andere Länder wie Kanada ihre Bestellungen storniert, so Dirk Van der Maelen. Deshalb sei es bestimmt besser, die neuen Flugzeuge erstmal fliegen zu sehen, bevor man sie kauft.
Die Aussage des US-Army-Experten, eine Nutzungsverlängerung sei extrem teuer, habe ihn nicht beeindruckt. Der Kauf der modernen F-35-Flugzeuge des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin sei schließlich in deren Interesse, wenn Belgien Seite an Seite mit den USA in den Krieg ziehen solle. Ob das allerdings im Sinne unseres Landes sei, bezweifelt Van der Maelen.
Die Partei von Verteidigungsminister Steven Vandeput, die N-VA, stellt sich hinter die Armeeführung und will keine Nutzungsverlängerung der F-16, auch nicht in der kurzen Variante. Technisch sei das zwar möglich, aber schwierig und nicht ohne Risiken, sagt N-VA Kammerfraktionsführer Peter de Roover.
Doch innerhalb der Mehrheit ziehen noch nicht alle an einem Strang. Für den CD&V-Abgeordneten Hendrik Bogaert ist die Option, die F-16 für Milliarden Euro zu modernisieren, um sie noch zwanzig Jahre weiter nutzen zu können, zwar definitiv vom Tisch, die kurze Variante allerdings, sprich eine sechsjährige Verlängerung der Nutzungsdauer, müsse man zumindest mal prüfen. Man müsse aber mal das Ende der Anhörungen abwarten, um möglicherweise nächste Woche eine Entscheidung treffen zu können, sagt CD&V-Mann Bogaert.
N-VA Verteidigungsminister Steven Vandeput will auf jeden Fall die Ankaufprozedur weiterführen. Der Ankauf neuer Kampfjets stehe außer Frage. Das sagte auch sein Kollege Außenminister Didier Reynders am Donnerstagmorgen in der RTBF. "Ja wir müssen die F-16 ersetzen", sagt Reynders. Belgien müsse seine Rolle in der Nato und in der Europäischen Verteidigungspolitik wahrnehmen, auch wenn andere das Geld lieber in die Pensionen, die Gesundheit oder die Justiz stecken wollen.
Wie auch immer: Über die Art und Weise, wie die ganze Sache bisher abgelaufen ist, ist man auch innerhalb der Mehrheit not amused. In dem sie die Lockheed Martin Studie weder an den Verteidigungsminister noch an das Parlament weitergeleitet habe, habe die Armeespitze einen großen Fehler gemacht.
Open-VLD Abgeordnete Tim Vandenput drückte es am Mittwoch so aus: "Wenn das hier alles wahr ist, dann sind die Dokumente, die wir bekommen haben nicht wahr. Und dann haben wir ein dickes Problem."
Volker Krings