Die Regierung habe die Bekämpfung von Sozialdumping zur Priorität gemacht, erklärte Staatssekretär Philippe de Backer im Interview mit dem flämischen Sender VTM Nieuws. Es wurden mehr Kontrolleure eingesetzt. Seitdem hat sich die Bilanz der verhängten Strafen wegen Sozialdumpings auf 266 Millionen Euro verdoppelt.
Um noch härter gegen Sozialdumping vorgehen zu können, müsse man jetzt vor allem den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Diensten, aber auch mit den Nachbarländern intensivieren. Außerdem wolle die Regierung die Daten aus dem System der Kilometerabgabe gebrauchen, um Fälle von Sozialdumping oder andere Verstöße gegen das Transportrecht zu entdecken. Nur so könne man die Arbeitsplätze im Land und die belgischen Betriebe beschützen, so der Staatssekretär.
Sozialdumping ist im Transportsektor immer noch ein großes Problem. Viele Betriebe arbeiten mit Briefkastenfirmen und Fahrern aus Osteuropa, um Kosten zu sparen. Das bedeutet weniger Steuern und Arbeitsplätze in Belgien. Regeln, um das Phänomen einzudämmen gibt es, aber sie werden immer wieder ignoriert oder umgangen. Das liegt auch daran, dass es teuer und schwierig ist, die Einhaltung dieser Regeln auf dem Terrain zu kontrollieren. Statt noch mehr Kontrolleure zu bezahlen will De Backer deshalb auf "Big data" setzen.
Die Kameras auf den Autobahnen, die bisher Daten zur Erhebung der LKW-Maut liefern, sollen nun also auch bei der Verfolgung von Regelverstößen eingesetzt werden. Zum Beispiel kann man daraus ablesen, ob ein LKW-Fahrer die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhält. Dabei gehe es auch um die Sicherheit auf den Autobahnen, erklärte de Backer.
Ein Problem mit dem Datenschutz sieht Philippe de Backer bei seinem Vorhaben nicht. Die Maßnahme ist laut Staatssekretär der Schwere des Problems angemessen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.
Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben. Jeder im Transportsektor wisse, dass die Transportgesetze regelmäßig ignoriert werden, meinte ein Sprecher der sozialistischen Gewerkschaft BTB. Da sei es nur logisch und effizient, statt noch mehr Kontrolleuren moderne Technologie zu Hilfe zu nehmen.
belga/vtmnieuws/ake
