Belfius geht es offensichtlich gut. Vergessen ist da fast der unselige Herbst 2011. Vor fast sieben Jahren, im Oktober 2011, geriet die Dexia-Gruppe in eine gefährliche Schieflage und drohte abzuschmieren. Der Staat musste einspringen, genauer gesagt Frankreich und Belgien. Belgien kaufte die Dexia-Bank aus der Gruppe heraus. Dexia, der Name lebt nur noch weiter in Form einer sogenannten "Bad Bank", in der also alle toxischen Papiere untergebracht sind.
Ein Scherbenhaufen. Zu den Geschädigten gehörten zunächst die Gemeinden des Landes, aber auch die Arco-Gruppe. Das war, grob gesagt, der finanzielle Arm der christlichen Arbeiterbewegung, die Kuppel also, die insbesondere christliche Gewerkschaft und christliche Krankenkasse unter einem Dach vereint. Arco hatte einen Großteil seines Geldes in die Dexia investiert. Nach dem Debakel von 2011 ging auch Arco den Bach runter. Die 800.000 Arco-Teilhaber hatten damit auch mit einem Mal ihren Einsatz verloren.
Eben diese Arco-Anteile galten in den Kreisen der christlichen Organisationen quasi als eine Art Altersvorsorge. Vielen Teilhabern ging erst in jenem Oktober 2011 schlagartig auf, dass es sich bei ihren Papieren eben doch um "Anteile" im klassischen Sinne handelte. Sie behaupten, dass man ihnen das so nie gesagt habe und werden in der flämischen Presse denn auch häufig die "Arco-Düpierten" genannt, die "Hinters-Licht-Geführten".
Die CD&V, die flämischen Christdemokraten, stehen, wie quasi der Name schon sagt, der christlichen Arbeiterbewegung nahe. Und die CD&V hat quasi direkt nach der Dexia-Pleite den Arco-Teilhabern eine Entschädigung versprochen. Das war, wie gesagt, 2011. Schnell zeigte sich: Dieses Versprechen wird nur schwer einzulösen sein.
Größtes Problem: Viele der möglichen Varianten würden von der EU-Kommission als illegale Staatsbeihilfe betrachtet und gekippt. 2014 hat Belgien das im Übrigen auch schonmal schriftlich bekommen. Die CD&V ließ aber nicht locker und machte eine Entschädigung für die Arco-Teilhaber zu einer ihrer Grundbedingungen für die Regierungsbeteiligung.
Die Belfius-Bank, die einige Monate nach der Dexia-Pleite aus der Taufe gehoben wurde, zieht es derweil an die Börse. Belfius gehört nach wie vor zu 100 Prozent dem belgischen Staat. Nur sind insbesondere die rechten Regierungsparteien davon überzeugt, dass der Staat sich keine Bank halten und dass Belfius irgendwann auch wieder in die freie Wildbahn entlassen werden sollte, sprich: Privatisierung.
Wenn man das wolle, nun: Im Moment sei das Klima an den Finanzmärkten günstig, wiederholen da die Belfius-Verantwortlichen seit Monaten unentwegt. Nur wird die Bank da eben wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt. Denn: Weil die CD&V eine Garantie brauchte, hat sie das eine vom anderen abhängig gemacht. Konkret: Erst eine Lösung für die Arco-Teilhaber, und dann erst der Börsengang.
Das sei unvernünftig gar fahrlässig, hört man da aber plötzlich aus Koalitionskreisen. Die Ausgangsposition könnte doch besser nicht sein, sagte der N-VA-Kammerabgeordnete Johan Klaps in der VRT. Diese Gelegenheit könne man sich nicht entgehen lassen. Und deshalb müsse die Regierung jetzt einfach nur noch der Belfius-Direktion grünes Licht geben für den Börsengang.
Die Kopplung beider Akten sei doch völlig aberwitzig, meint auch Luk Van Biesen von der OpenVLD. "Wir könnten jetzt doch sogar das Geld, das wir seinerzeit für die Dexia-Rettung hingelegt haben, wieder in Teilen zurückbekommen."
Der eine oder andere Christdemokrat dürfte sich da wohl am morgendlichen Kaffee verschluckt haben. Er sei dann doch etwas perplex, sagte der CD&V-Vizepremier Kris Peeters in der VRT. "Wir haben doch noch im Sommerabkommen festgehalten, dass erst das Arco-Problem gelöst wird und erst dann der Börsengang von Belfius vorbereitet wird." Und "Pacta sunt servanda", sagt Peeters, Verträge sind einzuhalten. "Ein bisschen Geduld noch", sagt Peeters, "wir erwarten jeden Moment die Einschätzung der EU-Kommission über die neue Arco-Lösung".
Vereinbart ist, dass die Arco-Teilhaber 40 Prozent ihres Einsatzes zurückerstattet bekommen. Unterm Strich beliefe sich die Rechnung damit auf 600 Millionen Euro. Für alle Beteiligten wäre es in jedem Fall gut, wenn diese Akte endlich vom Tisch wäre.
Roger Pint
