Rückblick: Im März 2015 arbeitet Verteidigungsminister Steven Vandeput an einer strategischen Vision 2020 für die belgische Armee. Darin beschäftigt er sich natürlich auch mit den anstehenden großen Investitionen. Unter anderem mit dem Ersatz der in die Jahre gekommenen F-16 Kampfflugzeuge. Seine Mitarbeiter erstellen in diesem Zusammenhang ein 35-seitiges internes Arbeitsdokument.
Dieses Dossier wurde in der vergangen Woche der SP.A-Opposition zugespielt. Die interpretiert den Inhalt so, dass man sich im Kabinett Vandeput schon recht früh auf die F-35 als neue Kampfflugzeuge geeignet hatte. Dort steht unter anderem, dass Belgien auch in Zukunft ein vertrauenswürdiger Partner der Nato sein will, auch bei der nuklearen Kapazität. Und das gehe nur mit Flugzeugen der "fünften Generation".
Dazu gehören Flugzeuge mit Tarnkappeneigenschaften, die also für feindliche Radargeräte schwer zu orten sind. Deren gibt es bei westlichen Herstellern ganze zwei. Die F-35 und ihre große Schwester die F-22-Raptor. Beide vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin. Die F-22-Raptor ist aber alleine für die US-Armee bestimmt. Bleibt also nur die F-35 übrig, wenn man denn unbedingt ein Flugzeug der fünften Generation haben will.
Für den SP.A-Kammerabgeordneten Dirk Van der Maelen beweise das Dokument, dass die ganze Ankaufprozedur eine Farce war: "Man ließ die Hersteller im Glauben, dass jeder eine Chance habe." Die Ausschreibung sei Lockheed Martin auf den Leib geschneidert worden. Beweis, so Van der Maelen: Drei Bewerber stiegen vorzeitig aus, weil sie sahen, dass sie eh keine Chance hatten.
Verteidigungsminister Vandeput bestreitet den Vorwurf. Solche Dokumente würden zu Dutzenden erstellt, und seien auch gar nicht entscheidend. Man dürfe ihm vieles vorschlagen. Manche Vorschläge seien durchführbar, andere nicht, aber: "Das Einzige was am Ende zählt ist das, was ich damit mache", sagt Vandeput. "Was ich hingegen nicht mache, ist mich gegen irgendwelche Hirngespinste verteidigen", so Vandeput. Dass die Bezeichnung "Fünfte Generation" in der Endfassung der strategischen Vision gar nicht mehr vorkomme, sei ja auch Beweis genug.
Apropos Beweise. Van der Maelen solle doch mal endlich Beweise herausrücken, wenn er schon dauernd irgendwelche Verdächtigungen macht, fordert Vandeput. "Und, warum soll die Ausschreibung auf einen einzigen Kandidaten ausgerichtet sein, wenn in der Endrunde immer noch zwei Hersteller im Rennen sind?", fragt Vandeput in Richtung Van der Maelen.
Der fordert nicht nur, dass das geplante Audit bei der Armeespitze auch im Kabinett des Verteidigungsministers durchgeführt wird, sondern auch dass Premierminister Charles Michel die Ankaufprozedur stoppe. "Die ganze Prozedur ist von Armeeführung und vom Verteidigungsminister manipuliert", so Van der Maelen. Nur mit dem einzigen Ziel: das teuerste Flugzeug zu kaufen. Jetzt müssten wieder alle Optionen auf den Tisch.
Volker Krings