Die N-VA steht hinter ihrem Minister Steven Vandeput und schiebt die Verantwortungen auf die Armeeführung. "Es kann nicht sein, dass Militärangehörige dem Minister Informationen vorenthalten", sagt Peter De Roover, N-VA-Fraktionsvorsitzender in der Kammer.
"Die Namen derjenigen, die das getan haben, müssen bekanntgemacht werden", sagt De Roover. Das gilt auch für die Personen, die lieber die SP.A informiert hätten, als mit diesen Informationen zum Verteidigungsminister zu gehen.
Und dann legt De Roover noch eine Schippe drauf: Die SP.A und die Armee machten sogar gemeinsame Sache gegen Minister Vandeput. Wenn es nochmal um Transparenz gehe, sollte die SP.A lieber schweigen. Eine starke Anschuldigung von Peter De Roover.
Omerta
"Der hat den Ernst der Situation wohl noch nicht begriffen", kontert der SP.A-Kammerabgeordnete Dirk Van der Maelen. Unter den Top-Leuten in der Armee sei eine Bandenbildung, eine Verschwörung im Gange. Inklusive Urkundenfälschung und Studien, die nur das gewünschte Ergebnis liefern sollen.
Die Armeeführung hatte beschlossen: Neue Flugzeuge müssen her. Und alles, was den Kauf in Gefahr bringen könnte, müsse geheim bleiben. Eine Omerta sozusagen. Und jeder Militär, der unterhalb dieser Ebene arbeite, wüsste, dass es ihn seinen Kopf kosten könnte, wenn er mit solchen Informationen zum Minister laufen würde.
"Glücklicherweise gab es eine oder mehrere Personen, die beschlossen hatten: Genug ist genug", sagt Van der Maelen. Seine Partei fordert auch den Rücktritt von N-VA-Verteidigungsminister Vandeput. Der habe das F-16-Dossier, eines der teuersten überhaupt, vollkommen vernachlässigt.
"Das Departement wird durch diesen Minister nicht gut geführt", stellt Dirk Van der Maelen fest, "und heute haben wir erfahren, dass der Minister auch in anderen Dossiers nicht auf der Höhe war." Worauf Van der Maelen anspielt, ist der Kauf von vier neuen Drohnen. Auch hier soll die Armee wichtige Informationen verheimlicht oder zumindest zurückgehalten haben.
Ankaufsprozedur vorerst gestoppt
Zwei der drei Bewerber wurden von der Liste gestrichen mit dem Argument, es sei nicht sicher, ob sie das notwendige europäische Zertifikat erhalten würden. Den Zuschlag erhielt der einzig übriggebliebene, amerikanische Hersteller – obwohl auch er das Zertifikat bis heute nicht besitzt. Inzwischen ist die Ankaufsprozedur aufgrund der Enthüllungen auf Eis gelegt worden.
Die N-VA weist die Forderung nach einem Rücktritt des Verteidigungsministers zurück. Auch über die weitere Vorgehensweise gehen die Meinungen von Opposition und Mehrheit auseinander. Die Mehrheit will erst in einem Monat mit der Anhörung der Armeespitze im Parlament beginnen. Die Opposition fordert, dass das sofort passiert.
Volker Krings
