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Belgische Staatsbürger reichen bei Föderaler Staatsanwaltschaft Klage wegen Kriegsverbrechen im Libanon ein

27.07.200608:41

Zwei belgische Staatsbürger werden heute bei der Föderalen Staatsanwaltschaft in Brüssel Klage wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Libanon-Konflikt gegen israelische Spitzenpolitiker und militärische Führungskräfte einreichen.

Möglich ist dieser Schritt auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahre 2003, das der belgischen Justiz eine universelle Kompetenz für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gibt. Bei den Klägern handelt es sich um eine Familie libanesischen Ursprungs, die die belgische Staatsbürgerschaft besitzt. Ihre Anklage richtet sich gegen den israelischen Premierminister Olmert, Verteidigungsminister Peretz und den Oberbefehlshaber der israelischen Armee, General Haluz. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem seit zwei Wochen andauernden Libanon-Krieg vorgeworfen. Andere Bürger wollen sich dieser Klage anschließen.

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