Im ersten Halbjahr 2017 sind von rund 1,8 Millionen ausgestellten Bußgeldern mehr als 280.000 nicht bezahlt worden - mehr als 15 Prozent. Da geht dem Staat also einiges an Bußgeldern durch die Lappen.
Bisher wurden die Protokolle von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingetrieben - bei so vielen Menschen, die nicht bezahlen, ist das ein riesiger Verwaltungsaufwand. Den übernimmt ab dem 1. März teilweise die Post, die ja auch die Protokolle zustellt.
Wenn ein Polizist ein Protokoll erstellt, dann gehen die Infos jetzt alle direkt an eine zentralisierte Datenbank. Bei Wiederholungstätern kann sich die Staatsanwaltschaft einschalten. Bei der Standardprozedur übernimmt aber von da an alles die Post. Die stellt das Protokoll zu und kümmert sich auch um die Mahnungen.
Für die Polizei soll die Maßnahme eine große Erleichterung werden. Laut Schätzungen können dadurch 270 Polizisten, die bis jetzt mit Verwaltungsarbeit im Büro beschäftigt waren, wieder im Außendienst eingesetzt werden. Für die Post bedeutet es auf der anderen Seite gern gesehene Mehrarbeit, denn dort haben die Beamten immer weniger zu tun, weil so viel weniger Briefe verschickt werden.
Zweite Änderung: Die Bußgelder werden schneller teurer. Bei der ersten Mahnung wird der Betrag des Protokolls um 35 Prozent erhöht, bei der zweiten Mahnung dann nochmal um 30 Prozent. Da werden dann zum Beispiel aus einem Bußgeld von 174 Euro für eine überfahrene rote Ampel ganz schnell mal über 300 Euro.
Dritte Änderung: Wer nicht beim ersten Mal bezahlt, dessen Strafe wird von einem Bußgeld in eine Steuerschuld umgewandelt. Säumige Bußgeldzahler bekommen es dann also mit dem Finanzamt zu tun.
Die einzige gute Nachricht für Leute, die ein Protokoll bekommen haben, ist, dass es nun durch die zentralisierte Verwaltung einfacher ist, die Knöllchen zu bezahlen oder auch Widerspruch einzulegen. Seit einiger Zeit ist das auf der Webseite Amendesroutieres.be möglich.
meuse/ake