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Kammerausschuss vertagt Abstimmung über Hausdurchsuchungen

31.01.201810:4531.01.2018 - 17:55
Justizminister Geens (l.) und Staatssekretär Francken
Justizminister Geens (l.) und Staatssekretär Francken (Bild: Eric Lalmand/BELGA)

Die Abstimmung über das geplante Gesetz zu Hausdurchsuchungen bei Menschen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, ist vorerst aufgeschoben worden.

Das hat der Vorsitzende der Kammerkommission für innere Angelegenheiten Brecht Vermeulen bestätigt. Die Vertagung erfolgte nach Absprache mit den Kabinetten von Staatssekretär Theo Francken (N-VA) und Justizminister Koen Geens (CD&V).

Die Kommission will abwarten, bis Premierminister Charles Michel aus Russland zurückgekehrt ist. Er will Gespräche mit den Kritikern des Vorhabens führen, um Missverständnisse auszuräumen, wie es heißt.

Premier Michel hat sich am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Sie sprachen über die Beziehungen zwischen Russland und Belgien sowie zwischen Russland und Europa. Michel betonte die Hoffnung auf eine gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vor allem im Kampf gegen Terrorismus. Er soll im Laufe des Abends wieder in Belgien sein.

belga/cd/jp/km

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