In den vergangenen Tagen hatte es von verschiedenen Seiten Kritik an dem Gesetzesvorhaben gegeben – auch aus den Reihen von Michels eigener Partei. Ein offenes Ohr für die Kritiker kündigt Charles Michel an. Aber nicht mit dem Ziel, das Gesetz zu den Hausdurchsuchungen zurückzuziehen.
Vielmehr soll es dem Premierminister darum gehen, Missverständnisse auszuräumen und für mehr Klarheit zu sorgen. Das Gesetz will Michel weiter umsetzen.
Der Staatsrat habe nichts an dem Gesetzesvorhaben auszusetzen, zitierten verschiedene Medien Mitarbeiter des Premiers. Das Gesetz bette sich ein in die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Rückführung von Flüchtlingen.
Trotzdem will Michel wohl vor allem die Kritik der Untersuchungsrichter hören. Sie sind es, die die Hausdurchsuchungen gegebenenfalls genehmigen müssen.
Hausdurchsuchungen bei Privatleuten sollen das letzte Mittel bei dem Versuch sein, illegale Flüchtlinge zu finden und aufzugreifen, die sich der Rückführung in ihre Heimatländer entziehen.
Michel kommt Mittwochabend von einem Staatsbesuch in Moskau nach Belgien zurück. In der Kammer wird sich der Innenausschuss schon am Vormittag wieder mit dem geplanten Gesetz beschäftigen.
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