N-VA-Chef Bart De Wever hat mit einem Gastbeitrag in der Zeitung De Morgen eine Polemik um die Flüchtlingspolitik losgetreten. In dem Beitrag behauptet De Wever, die Grenzen für Flüchtlinge offenzuhalten, würde die soziale Sicherheit in Belgien gefährden.
In Anspielung auf die geplante Kontrollaktion der Polizei am Wochenende, die vom Maximilianpark in die Bahnhöfen rund um Brüssel verlegt wurde, wirft de Wever der linken Opposition und Hilfsorganisationen vor, eine Mitverantwortung am Entstehen eines "zweiten Calais" in Brüssel zu tragen.
Die Antwort der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Eine falsche Rechnung sei das, bemerkten die Kritiker. De Wever polarisiere bewusst auf dem Rücken der Flüchtlinge. "Verächtlich und indiskutabel" seien die Äußerungen von Bart De Wever in einer ausgewogenen demokratischen Debatte, schimpfte etwa der CDH-Fraktionsführer im wallonischen Parlament, Dimitri Fourny. "Wir sind in aller Deutlichkeit gegen eine Politik der offenen Grenzen, aber sehr wohl für eine menschliche Behandlung der Thematik", so SP.A-Vorsitzender John Crombez.
Und die Groen-Vorsitzende Meyrem Almaci sagte: "Die größte Gefahr für die soziale Sicherheit sind die aktuelle Regierung und Herr De Wever selbst." Denn unter der aktuellen Regierung würden die Lebenshaltungskosten steigen und die Renten sinken. De Wever schüre ein Konkurrenzdenken zwischen Flüchtlingen und Kranken, Armen und Rentnern. "Wenn man die soziale Sicherheit in Verbindung bringt mit dem Maximilianpark, dann ist das eine bewusste Täuschung", so Almaci.
Sogar von Rechtsaußen gab es Kritik. Vlaams-Belang-Chef Tom Van Grieken hielt De Wever vor, selbst nichts dagegen zu tun, dass die Grenzen dicht gemacht würden. Die Regierung habe ihre Wahl zwischen sozialer Sicherheit und illegaler Migration sichtbar schon getroffen.
rtbf/sh/kw
