Es sieht fast so aus, als ob die Föderalregierung den umstrittenen Asylstaatssekretär Theo Francken bewusst ein bisschen aus der Schusslinie nehmen will. Andere Mitglieder der Regierungskoalition treten immer öfter auch in Erscheinung, um die Linie der Regierung in Sachen Migrationspolitik zu verteidigen, so zum Beispiel Innenminister und N-VA-Parteikollege von Francken, Jan Jambon.
Schon vergangene Woche hatte er sich mit neuen Äußerungen zur Migrantenpolitik hervorgetan. Neue Razzien am Nordbahnhof kündigte er an. Und begründete sie mit den angeblich gestiegenen Zahlen der Transmigranten, die sich in Brüssel sammeln, also die Flüchtlinge, die sich in Belgien aufhalten, aber keinen Asylantrag in Belgien stellen wollen. Zahlen, die von Regierungskritikern aber bezweifelt werden.
Bei der RTBF verteidigte sich Jambon am Mittwochvormittag. Die Zahlen seien fundiert, sie kämen von der Polizei. Und sie zeigen nun mal einen Anstieg der Transmigranten im Umfeld des Nordbahnhofs. Und diese Transmigranten seien ein Problem, so Jambon weiter. Denn sie seien illegal hier. Aber illegal in Belgien zu sein, das ginge nicht, das könne ein Rechtsstaat nicht akzeptieren.
Konsequenzen
Und dann versuchte Jambon zu erklären: "Illegale Transmigranten - welche Zukunftsperspektiven können sie in Belgien haben? Sie haben keine Ausweispapiere. Das heißt, sie haben weniger Chancen als andere in unserer Gesellschaft. Das ist eine Situation ohne Perspektive. Deshalb muss man diese Situation regeln. Entweder beantragen die Transmigranten dann also Asyl - und in diesem Fall können wir ihnen helfen - oder sie entscheiden sich dafür, illegal zu bleiben. Und dann muss ich als Vertreter eines Rechtsstaats reagieren."
Reagieren, das heiß laut Jambon: Die Transmigranten aufgreifen und wieder in die Länder zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. So seien die Regeln, so müsse man sie auch anwenden. Und die Transmigranten wüssten das auch. Mehrmals in dem ganzen Prozess, an dem letztlich die Rückführung steht, würde den Transmigranten angeboten, Asyl zu beantragen. Aber wenn sie sich dagegen entscheiden, müssen sie dann auch die Konsequenzen tragen. Für jede Entscheidung, die man im Leben trifft, so Jambon, gibt es Konsequenzen.
Unbeugsame Haltung
Ob Jambon denn Verständnis für den Protest der Menschen habe, die am Maximilianpark den Transmigranten helfen und das Vorgehen der Regierung gegen diese Menschen kritisieren, wollte der RTBF-Journalist wissen. "Durchaus", antwortet Jambon. "Ich verstehe diese Menschen. Ich verstehe, dass sie bewegt sind von dem Schicksal der Flüchtlinge. Aber sie geben Menschen ein Dach über dem Kopf, die illegal bei uns sind. Sie beherbergen Illegale."
Eine unbeugsame Haltung war es, die Jambon am Mittwoch in der RTBF zeigte. Der Streit um den richtigen Umgang mit den Menschen, die als Flüchtlinge nach Belgien kommen, droht also noch lange weiter zu gehen.
Kay Wagner
