Tiefer kann ein Graben kaum sein. "Reine Routine, nichts Besonderes", sagt die eine Seite. "Ein unerhörter Angriff auf die Grundfesten der Demokratie", wettert die andere. Anlass für den erbitterten Streit ist ein Gesetzesvorschlag, den Asylstaatssekretär Theo Francken zusammen mit Justizminister Koen Geens hinterlegt hatte und der am Dienstagvormittag im zuständigen Kammerausschuss besprochen wurde.
Ziel sei es, der Polizei bei einer Abschiebeprozedur mehr Spielraum, bzw. einen klaren Rechtsrahmen zu geben. Bislang ist es so: Wenn ein illegaler Migrant ausgewiesen werden soll und er sich widersetzt, dann kann der nur im öffentlichen Raum aufgegriffen werden, aber nicht in Privatwohnungen.
"Folgende Situation also", sagte Staatssekretär Theo Francken am Rande der Sitzung: "Die Polizei klingelt an einer Haustüre, auf der Suche nach einem Abzuschiebenden. Niemand macht auf, wobei man sicher weiß, dass jemand zu Hause ist. Die Polizei darf aber nicht rein." Im Jahr passiere so etwas Hunderte Male. Deswegen wolle man eben "Wohnungsbetretungen" möglich machen, sagte Francken in der VRT. Grundbedingung sei selbstverständlich eine entsprechende Ermächtigung durch einen Untersuchungsrichter.
"Wohnungsbetretungen" - auf Französisch gibt es ebenfalls eine vornehme Formulierung, die ein bisschen wie "Hausbesuche" klingt. "Nennen wir mal Ross und Reiter", wetterte aber Manuela Cadelli, Präsidentin des Gewerkschaftsverbands Magistrate: "Wir sprechen hier ganz klar von Hausdurchsuchungen."
Persilschein
"Und eine Hausdurchsuchung, das ist ein schwerwiegender Vorgang, das ist ein drastischer Eingriff in die Privatsphäre", warnt Paul Van Linthout vom Verband der Untersuchungsrichter. Hier bestehe doch die Gefahr, dass eine solche Maßnahme künftig allzu leichtfertig beschlossen werde. Hinzu komme, sagt Paul Van Linthout: Was man hier vom Untersuchungsrichter verlange, das sei im Grunde ein Persilschein. Er solle eigentlich nur seinen Stempel auf einen Hausdurchsuchungsbeschluss setzen, habe dann aber keinerlei Handhabe mehr.
Und dann ist da noch der derzeitige Kontext. Gerade am Wochenende erst haben engagierte Bürger eine geplante Polizeirazzia im Brüsseler Maximilian-Park de facto vereitelt. Es gibt inzwischen eine Plattform mit rund 30.000 Mitgliedern, die unter anderem auch die Migranten aus dem Park bei Gastfamilien unterbringen. Machen wir uns nicht weis, sagt Manuela Cadelli vom Gewerkschaftsverband der Magistrate: Hier gehe es wohl auch darum, diese engagierten Bürger einzuschüchtern.
Sicherung der Grundrechte
"Totaler Quatsch", erwiderte Asylstaatssekretär Theo Francken. Es gehe doch gar nicht um besagte Bürgerplattform. Hier würden die Dinge vermischt. Es gehe in dem Gesetzesvorschlag nur um abgewiesene Asylbewerber, die einen Abschiebungsbescheid bekommen haben. Die Migranten aus dem Maximilian-Park sind in einer völlig anderen Lage.
Im Übrigen werde hier doch alles ein bisschen dramatisiert, beklagt Francken. Hausbesuche der Polizei habe es immer schon gegeben. Nur habe es da bislang keinen klaren Rechtsrahmen gegeben. "Wir attackieren nicht die Grundrechte, wir sichern sie ab", hakte auch Justizminister Koen Geens ein. Außerdem seien solche Maßnahmen doch nicht neu. Auch die Sozialinspektion oder die Steuerbehörden könnten sich in Verdachtsfällen über einen Richter Zugang zu Privatwohnungen verschaffen.
Die Opposition stellte sich dennoch lauthals quer - flankiert von Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften. Die Magistrate haben ihrerseits dem Ausschuss ihre Einwände schriftlich übermittelt. Die Mehrheit zeigte sich ihrerseits gesprächsbereit. Die Fronten sind aber offensichtlich erstmal verhärtet.
Roger Pint
