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Nationaler Sicherheitsrat: Diskussion über Umgang mit IS-Mitgliedern

18.12.201718:27
Premierminister Charles Michel (Bild: Thierry Roge/BELGA)
Premierminister Charles Michel (Bild: Thierry Roge/Belga)

In Brüssel ist am Montagnachmittag der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen. Unter Vorsitz von Premier Michel beraten dabei die für Sicherheit zuständigen Föderalminister zusammen mit Vertretern aus Justiz, Polizei- und Nachrichtendiensten über die aktuelle Bedrohungslage. Im Mittelpunkt steht aber diesmal auch der Umgang mit ehemaligen Mitgliedern der Terrororganisation IS.

Wie soll Belgien mit ehemaligen IS-Kämpfern umgehen? Die Frage stellt sich spätestens seit ein belgischer Terrorist, der im Irak in Haft sitzt, den Sicherheitsdiensten Informationen angeboten hat, unter der Bedingung natürlich, dass man ihn nach Belgien holt. Im Irak droht dem Mann die Todesstrafe. "Wir verhandeln nicht mit Terroristen oder Kriegsverbrechern", machte Premier Charles Michel aber gleich klar.

Zustimmung von Innenminister Jan Jambon. Dass den Leuten die Todesstrafe drohe, ändere nichts an dieser Position. Sich IS anzuschließen, das sei eine Entscheidung gewesen, deren Konsequenzen die Betreffenden jetzt eben tragen müssten.

Vor allem Justizminister Koen Geens will da aber unterscheiden: Wenn's um Minderjährige geht, Kinder, die mit ihren Eltern ins IS-Gebiet gereist sind, nun, denen gegenüber habe Belgien eine humanitäre Pflicht.

Roger Pint

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