Die CD&V hatte noch einmal über das Sommerabkommen reden wollen. Die kritischen Bemerkungen, die der Staatsrat und der Rechnungshof zu einigen Vorhaben gemacht hatte, sollten ernst genommen werden. Das forderte noch Mitte der Woche CD&V-Vizepremierminister Kris Peeters.
In der Nacht zum Samstag zeigte sich Peeters dann zufrieden. "Prima, dass wir uns auf Änderungen einigen konnten. Die Maßnahmen sind effizient und können jetzt rechtlich umgesetzt werden", teilte Peeters über Twitter mit.
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Alexander De Croo von der OpenVLD hingegen machte keine Andeutungen über Änderungen. "Es ist gut, dass das Sommerabkommen so umgesetzt werden kann, wie wir es im Sommer beschlossen haben", zitiert die VRT De Croo.
Damit bleibt es zunächst ein Rätsel, auf was sich das Kernkabinett genau jetzt noch geeinigt hat.
Sicher ist: Die umstrittenen Gesetzesvorhaben werden kommen. Das sind die Senkung der Unternehmenssteuer, die Besteuerung von Wertpapierdepots mit mehr als 500.000 Euro Einlage und das sogenannte Vorhaben "Cash for Car", also die Aufstockung des Gehalts, wenn ein Arbeitnehmer auf die Nutzung eines Firmenwagens verzichtet.
Steuerfreie Nebenjobs am Februar 2018
Unter anderem wurde bei den geplanten abgabenfreien Nebenjobs bis 6.000 Euro im Jahr nachgebessert. Wer nebenbei in der Pflege arbeiten will, muss bestimmte Qualifikationen nachweisen. Die sollen jetzt in Verhandlungen mit den Teilstaaten festgelegt werden.
Auch werden Gespräche mit dem Bausektor geführt, der durch Nebenjob-Regelung unehrliche Konkurrenz befürchtet.Die Möglichkeit, steuerfrei bis zu 500 Euro im Monat dazu zu verdienen, soll am 20. Februar in Kraft treten. Dann soll auch eine App verfügbar sein, mit der man einen steuerfreien Nebenjob anmelden kann. (vrt/sh)
Kay Wagner
