Es ist die dritte Steuerreform, die die Regierung Michel in Angriff nimmt. Nach dem Tax-Shift und der Senkung der Unternehmenssteuer sind jetzt also Privatpersonen dran. Der Zeitpunkt dafür ist geschickt gewählt: Die Ankündigung für diese ziemlich populäre Maßnahme kommt kurz vor den Föderalwahlen. Wer die in Aussicht gestellte Steuererleichterung will, muss die jetzige Föderalregierung wiederwählen - so die versteckte Botschaft in den Plänen von Finanzminister Johan Van Overtveldt.
Und weniger Steuern, das wollen viele Menschen zahlen. Allerdings soll die Reform nur die Bürger betreffen, die durch Arbeit ihr Geld verdienen. Van Overtveldt bleibt damit dem Motto der Regierung treu: Arbeitende Menschen sollen für ihre Anstrengungen belohnt werden. Diejenigen, die nicht arbeiten, sollen klar schlechter gestellt werden.
Wie Van Overtveldt die Steuersenkungen gegenfinanzieren will, ist im Detail noch nicht klar. Das ganze Modell der Steuersenkung (und übrigens auch Steuervereinfachung) soll jetzt der Hohe Finanzrat vorschlagen. Der Hohe Finanzrat ist das Beratergremium der Föderalregierung in Sachen Finanzen. Van Overtveldt ist der Vorsitzende des Gremiums.
Kay Wagner
