Vergangene Woche hatte die N-VA das Datum 2025 für den Atomausstieg in Frage gestellt. Ein Bericht des belgischen Hochspannungsnetzbetreibers Elia hatte gezeigt, dass der Atomausstieg nur dann geschafft werden könne, wenn der Umstieg auf alternative Energiequellen schneller als bisher in die Wege geleitet werde.
"Wenn man das Gesetz zum Atomausstieg ändern möchte, braucht man dafür eine Mehrheit im Parlament." So äußerte sich Michel am Dienstagabend in Zeebrugge. Er war dort, um zusammen mit Elia die neue Hochspannungsverbindung Stevin einzuweihen. Stevin soll unter anderem ermöglichen, Strom aus den Windparks vor der belgischen Küste auf das Festland zu transportieren.
Ein „Ja“ zum Atomausstieg 2025 kann man deutlicher ausdrücken. Aber Michel blieb wohl bewusst vage. Denn wieder einmal muss Michel Rücksicht auf unterschiedliche Meinungen innerhalb seiner Regierungskoalition nehmen.
Die N-VA fordert als stärkste Partei, dass mindestens zwei Atommeiler auch nach 2025 noch am Netz bleiben, für rund zehn Jahre. Denn ohne diese Meiler sei die Stromversorgung in Belgien nicht zu gewährleisten.
Michel weiß: Die N-VA wegen dieser Haltung deutlich zu kritisieren, ist politisch nicht hilfreich. Auf der anderen Seite muss er aber auch seine anderen Koalitionspartner zufrieden stellen. Sowohl CD&V als auch Open VLD hatten sich ja empört über die N-VA-Forderung und sich von dieser distanziert.
Mit seiner gestrigen Äußerung hat Michel mal wieder alle zufrieden gestellt. Nur Klartext – das hat er nicht gesprochen.
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