"Heute wurde nichts beschlossen, rein gar nichts", sagte Paul Bekaert, der Anwalt von Carles Puigdemont. Die Ratskammer hat sich vertagt. Viel mehr war von der Justiz auch nicht zu erfahren.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten. Grundsätzlich sei die Anklage für eine Auslieferung der fünf abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder an Spanien, sagte Rechtsanwalt Christophe Marchand:
Nach Ansicht des Prokurators müssten einige im europäischen Haftbefehl festgehaltenen Beschuldigungen umformuliert in belgisches Recht übersetzt werden.
Die Anwälte werden also am 4. Dezember ihre Plädoyers halten. Wann die Ratskammer ihr Urteil über den Auslieferungsantrag fällen wird, ist noch unklar. Gegen die Entscheidung der Ratskammer ist in jedem Fall Berufung möglich und zwar vor der zuständigen Anklagekammer.
Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder
Die spanische Justiz wirft Puigdemont und seinen Mitstreitern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen lange Gefängnisstrafen. Die fünf Politiker waren kurz vor der Anklageerhebung in Spanien nach Belgien geflohen. Sie hatten sich Anfang des Monats der Polizei in Belgien gestellt und waren unter Auflagen wieder freigekommen.
belga/rtbf/cd/est/mh/rop
Könnte es nicht auch noch passieren, dass man Puigdemont auch noch zivilrechtlich verfolgt ? Das er beispielsweise von einem Unternehmen auf Schadensersatz verklagt wird, weil es Umsatzeinbußen seit der illegalen "Ausrufung der Unabhängigkeit" erlitten hat.