Soldaten künftig leichter im Stadtrat

Angehörige des Militärs sollen in Zukunft leichter ein Mandat in der Kommunalpolitik ausüben können. Bisher geht das nur, wenn sie eine Laufbahnunterbrechung beantragen.

Verteidigungsminister Vandeput besucht Lager Elsenborn

Bild: Stephan Pesch/BRF

Die Kammer hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das dies ändert. Soldaten konnten auch jetzt schon für einen Stadtrat kandidieren, wurden sie gewählt, konnten sie aber ihren Posten in den meisten Fällen nicht antreten, weil sie sich dafür unbezahlt freistellen lassen mussten. Durch das neue Gesetz können Soldaten ihre Arbeit bei der Armee leichter mit einem politischen Mandat auf Kommunal- oder Provinzebene kombinieren.

vrt/b/sh

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