Betroffen sind meist abgelehnte Asylbewerber sowie Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere. Ausnahmen gebe es bisher nur für Familien und Minderjährige.
Statt der Zwangsunterbringung könnten sich die Betroffenen beispielsweise regelmäßig bei den Behörden melden oder ihren Ausweis abgeben, schlägt das Zentrum für Migration vor.
Die Kammer muss bei ihrer Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag unter anderem über eine Reform der Asyl-Gesetzgebung abstimmen. Wie schon viele Initiativen des zuständigen N-VA-Staatssekretärs Theo Francken hat auch dieses Projekt wieder für viel Polemik gesorgt.
Franckens Politik unter der Lupe
Asyl-Staatssekretär Theo Francken polarisiert. Für die einen ist es der lang ersehnte "Aufräumer", der mal endlich Ordnung in die Asylpolitik gebracht hat, der mit harter Hand gegen all diejenigen vorgeht, die in Belgien keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Für andere ist er fast schon der Teufel in Person, ein verkappter Rechtsextremist, der die Menschenrechte nur respektiert, wenn es wirklich nicht anders geht. Immer wieder werden dem N-VA-Politiker von seinen Kritikern mehr oder weniger offen Nazi-Methoden unterstellt.
Francken scheint die Diskussion um seine Person derweil eher noch billigend in Kauf zu nehmen, vielleicht nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr'". Seiner Popularität tut die Polarisierung jedenfalls keinen Abbruch. Theo Francken ist inzwischen in allen Landesteilen mindestens in den Top-10 der beliebtesten Politiker.
"Eins muss man ihm lassen", sagte Myria-Direktor François De Smet in der RTBF: "Theo Francken ist konsequent. Man kann über ihn sagen, was man will, man muss ihn auch nicht mögen, aber der Mann tut, was er sagt. Und das ist neu. Franckens Vorgänger hingen ihre Politik nicht an die große Glocke; er demgegenüber steht dazu."
Und Francken werde damit für seine Kritiker zu einem schwierigen Gegner, sagt De Smet. Eben weil Francken im Gegensatz zu anderen ungeniert zu seiner Politik steht, zwingt er seine Kritiker dazu, Alternativen vorzubringen. Und das ist erfahrungsgemäß viel schwieriger, als eben nur von der Seitenlinie aus herumzunörgeln.
Ein Fünftel mehr Festnahmen
Und auch ansonsten versucht Myria sichtbar, ein nuanciertes, ein neutrales Bild zu zeichnen und dabei nicht permanent zu werten.
"Die Zahlen sehen so aus: Wir haben innerhalb eines Jahres einen Anstieg der administrativen Festnahmen von Flüchtlingen festgestellt, und das immerhin gleich um 20 Prozent - ein Fünftel", sagt François De Smet.
Insgesamt waren es 29.000 Festnahmen von Flüchtlingen, Migranten oder Illegalen. Dafür gibt es in erster Linie eine Erklärung: Die Regierung wollte offenkundig verhindern, dass in Belgien ein neues "Calais" entsteht, ein neues Lager, in dem Transitflüchtlinge auf eine Möglichkeit warten, nach Großbritannien zu gelangen.
So weit, so gut, sagt François De Smet, doch dürfe man dieser Order nicht alle anderen Normen unterordnet, fügt er kritisch hinzu. Das mache man aber, wenn man etwa mit dem sudanesischen Regime zusammenarbeite, um Flüchtlinge zu identifizieren.
85 Millionen Euro
Außerdem stellt Myria fest, dass das Budget, das für Ausweisungen zur Verfügung steht, deutlich gestiegen ist, um 35 Prozent innerhalb der letzten drei Jahre. Jetzt sind wir bei 85 Millionen, das sei schon enorm. Auch hier sei Francken letztlich nur konsequent.
Paradox sei dann aber, dass trotz der erheblichen Aufstockung der Mittel die Zahl der ausgewiesenen oder freiwillig zurückgekehrten Migranten stabil geblieben sei. Eine Erklärung dafür ist, dass der Staat unter anderem in neue Gebäude - geschlossene Abschiebelager - investiert.
Bezeichnend für den Politikansatz von Theo Francken sei da aber, dass überall gespart wird, nur nicht hier. "Mehr noch: Die Organisationen, die sich um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern, die bekommen ihre Mittel teilweise, mitunter sogar ganz gestrichen", sagt De Smet.
Das sei ein Indiz für ein grundsätzliches Problem. In Franckens Welt gibt es nur eine Meinung, seine nämlich. Und das sei schädlich für die demokratische Debatte.
sh/rop/km
