Puigdemont unter Auflagen frei

Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Puidgdemont und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung durch die Brüsseler Justiz unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Carles Puigdemont in Brüssel

Bild: Aurore Belot/AFP

Puigdemont und die Minister hatten sich am Sonntagmorgen freiwillig bei der Föderalen Polizei in Brüssel gemeldet, nachdem Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Den ganzen Sonntag über waren sie in Gewahrsam genommen und vom Untersuchungsrichter befragt worden.

Der Untersuchungsrichter musste auf Basis des Verhörs bis spätestens Montagmorgen entscheiden, ob die Katalanen in Haft bleiben oder nicht. Gegen 0:30 Uhr in der Nacht dann die Entscheidung: Die fünf werden frei gelassen, aber unter Auflagen. Sie dürfen Belgien nicht verlassen und müssen an einer festgelegten Adresse wohnen. Zu allen gerichtlichen Terminen müssen sie persönlich erscheinen. Und gegen die Entscheidung können sie keine Berufung einlegen. Kontakte zur Presse und politische Aktivitäten sind den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Katalanen erlaubt.

Spanien hat einen europäischen Haftbefehl beantragt. Den fünf Politikern drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft wegen Rebellion und Aufruhr.

Puigdemont und Kollegen erscheinen am 17. November vor Ratskammer

Der entmachtete katalanische Regierungschef Puigdemont und seine vier abgesetzten Ministerkollegen werden am Freitag in einer Woche vor der Brüsseler Ratskammer erscheinen. Das hat die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitgeteilt.

Die Ratskammer muss am 17. November über das weitere Schicksal der fünf Politiker entscheiden. Gegen die Entscheidung der Ratskammer können dann sowohl Puigdemont als auch die Brüsseler Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Anschließend bleiben der Ratskammer erneut zwei Wochen Zeit zu entscheiden. Gibt es dann immer noch keine Lösung, bleibt nur der Gang vor den Kassationshof.

Außenminister Reynders ruft Politiker in Belgien zur Zurückhaltung auf

Außenminister Didier Reynders hat dazu aufgerufen, in der Katalonien-Angelegenheit die belgische Justiz ihre Arbeit machen zu lassen. In Interviews mit der RTBF und Bel-RTL bedauerte Reynders, dass sich führende Politiker des Landes zu provozierenden Aussagen über die katalanische Krise hätten hinreißen lassen.

Der diplomatische Streit, der sich deshalb zwischen Spanien und Belgien zuspitze, sei höchst bedauerlich, so der Außenminister, der sich zurzeit mit dem Königspaar in Indien aufhält.

200 katalanische Bürgermeister kündigen Brüssel-Besuch an

Am Dienstag werden 200 katalanische Bürgermeister nach Brüssel kommen, um über die derzeitige Lage in der autonomen spanischen Region zu informieren. Ursprünglich hätten noch mehr Bürgermeister aus Katalonien nach Brüssel reisen wollen, es habe aber nicht genügend Flugkapazitäten gegeben, berichten spanische Medien.

Ebenfalls am Dienstag werden Vertreter des katalanischen Unternehmerverbandes nach Belgien kommen, die gegen die Unabhängigkeit der Region sind. Sie werden zusammen mit mehreren EU-Abgeordneten um 12:30 Uhr im Europaparlament eine Pressekonferenz geben.

Premierminister äußert sich am Mittwoch in der Kammer

Premierminister Charles Michel wird am Mittwoch in der innenpolitischen Kommission der Kammer Stellung zur Katalonien-Angelegenheit beziehen.

Bislang hat sich der Premier mit Äußerungen zum Aufenthalt des abgesetzten katalanischen Regierungschefs und vier seiner Minister in Belgien zurückgehalten. Michel hatte lediglich via Twitter mitgeteilt, dass die katalanischen Politiker in Belgien dieselben Rechte und Pflichten hätten wie jeder andere EU-Bürger.

belga/dpa/rtbf/jp/mh/vk

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150