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Politbarometer sieht Grüne im Aufwind

17.10.201712:08
Die grünen Spitzenpolitiker Jean-Marc Nollet (Ecolo) und Kristof Calvo (Groen)
Die grünen Spitzenpolitiker Jean-Marc Nollet (Ecolo) und Kristof Calvo (Groen) - Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga

Die Zeitungen La Libre Belgique und De Standaard sowie die RTBF und die VRT haben ihr Herbst-Politbarometer veröffentlicht. Dabei wurden knapp 3000 Wähler im ganzen Land telefonisch gefragt, welche Parteien sie wählen würden. Während die Situation in Flandern mehr oder weniger stabil scheint, käme es in der Wallonie und auch in Brüssel zu einigen Umwälzungen.

"Grüne rücken auf in ganz Belgien", so titelt  die flämische Zeitung De Standaard. Und in der Tat: Groen in Flandern und Ecolo in Brüssel und der Wallonie machen einen großen Sprung nach vorne. Die flämischen Grünen liegen derzeit bei 13,9 Prozent. Das sind 5,3 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Föderalwahlen. In der Hauptstadt und im frankophonen Landesteil ist der Sprung nach oben für Ecolo sogar noch größer. In der Wallonie kann die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und wird mit 18,5 Prozent drittstärkste Partei. In Brüssel landet sie sogar auf Platz zwei.

Ein Überraschungserfolg, da viele in den letzten Monaten die linke PTB als neue starke Kraft vermutet haben. Die Arbeiterpartei verzeichnet in der Wallonie tatsächlich auch große Zuwächse, muss sich aber trotzdem hinter den Grünen einreihen.

Doch wie erklärt sich der Erfolg von Ecolo? Politische Beobachter sehen drei Gründe: Erstens die Fipronil-Krise. Wie schon bei der Dioxin-Krise 1999 profitiert Ecolo auch diesmal von Skandalen in der Lebensmittelindustrie. Zweitens: Die Affären der letzten Monate. Ob Publifin oder Samusocial - mit ihrer harten Linie in Sachen politischer Ethik, Transparenz und Ämterhäufung sowie mit ihrer viel beachteten Arbeit in den entsprechenden Untersuchungskommissionen hat Ecolo punkten können. Und Drittens honorieren die Wähler, dass die Partei nach dem Bruch der frankophonen Regierungen den Versuchungen von CDH-Chef Benoît Lutgen wiederstanden hat, auf die Regierungsbank zu wechseln.

Kleiner Wehrmutstropfen: Die Ecolo-Co-Vorsitzenden Zakia Khattabi und Patrick Dupriez können persönlich nicht vom Aufwind profitieren. In der Rangliste der beliebtesten Politiker dümpeln sie weiterhin im Tabellen-Keller herum.
Um beliebtester Politiker zu werden, ist es von Vorteil, wenn der Nachname mit M beginnt. Paul Magnette in der Wallonie, Olivier Maingain in Brüssel und Charles Michel in Flandern sind die beliebtesten Politiker des Landes. Der ehemalige wallonische Ministerpräsident Magnette landet damit weit vor PS-Chef Elio Di Rupo.

Der frankophone Premierminister Charles Michel ist der beliebteste Politiker in Flandern. Das klingt paradox, ist es aber nicht unbedingt. Schon sein Vorgänger Elio Die Rupo war bei den Flamen beliebt. Der Posten des Premierministers scheint hier ein Trumpf zu sein.

Spitzenreiter in Brüssel ist DéFI-Präsident Olivier Maingain. Auch seine Partei legt zu. Dafür gibt es mehrere Gründe: Maingains Weigerung, die Brüsseler Regierung auf Wunsch der CDH platzen zu lassen. Und eine Partei ohne Skandale als Alternative zu den Traditionellen.

Der neuen MR-CDH-Regierung der Wallonie unter Ministerpräsident Willy Borsus schenken nur 41 Prozent der Wähler ihr Vertrauen. Das entspricht auch dem möglichen Wahlverhalten. Die Oppositionsparteien PS, Ecolo und PTB könnten, Stand heute, eine Mehrheit bilden.

Trotzdem: Großer Verlierer ist in der Wallonie die PS. Sie verliert über zehn Prozentpunkte. Die Zeiten in denen die Sozialisten unangefochtener Spitzenreiter waren, sind definitiv erst mal vorbei. Platz eins müssen sie sich mit der MR teilen, und im Hintergrund lauern Ecolo und PTB. Und auch die CDH von Benoît Lutgen muss Einbußen erleiden. Sie landet weit abgeschlagen mit 8,7 Prozent auf Platz fünf.

Während die politische Landschaft im Süden des Landes und in der Hauptstadt in Bewegung gerät, scheint sie in Flandern stabil zu bleiben. Die N-VA von Bart De Wever bleibt mit Abstand größte Partei, trotz leichter Verluste. Weit dahinter die christdemokratische CD&V. Auf den Plätzen dahinter OpenVLD, Groen und SP.A im Kampf um Platz drei.

Auch hier wie gesagt, sind die Grünen der große Gewinner. Zusammen mit der linken Arbeiterpartei PVDA. Deren Stimmenzuwächse gehen auf Kosten der sozialistischen SP.A.

Volker Krings - Foto: Laurie Dieffembacq, belga

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