Michel verteidigt Reichensteuer trotz Kritik vom Staatsrat

Premierminister Charles Michel will trotz der Kritik des Staatsrats an dem vorläufigen Gesetzestext zur geplanten Steuer auf Wertpapierdepots an dem Vorhaben festhalten. Die Bemerkungen des Staatsrats seien eine Hilfe bei der Formulierung des endgültigen Textes. "Wir werden die Bemerkungen bei der weiteren Arbeit berücksichtigen", sagte Michel Donnerstagabend in der RTBF.

Premierminister Charles Michel

Open VLD und CD&V reagierten unterdessen unterschiedlich auf die Kritik des Staatsrats. Laut Nachrichtenagentur Belga wollen die flämischen Liberalen an der Besteuerung der Wertpapierdepots mit einer Einlage von mehr als 500.000 Euro genauso festhalten, wie das die Regierung nach der Sommerpause beschlossen hatte. Also mit einer Abgabe von 0,15 Prozent auf Einlagen von über 500.000 Euro, und mit all den Ausnahmen, die der Staatsrat kritisiert.

Diese Ausnahmen seien zu großzügig geplant. Es gebe zu viele Schlupflöcher, um der neuen Steuer zu entgehen. Sie sei deshalb in gewisser Weise diskriminierend, so die Kritik des Staatsrates.
Die CD&V, die ein besonderes Interesse an der Einführung dieser so genannten Reichensteuer hat, will die Kritik aufgreifen und den Gesetzestext entsprechend verbessern.

Michel seinerseits ließ gestern Abend offen, wie er im Detail mit der Kritik des Staatsrates umgehen will. Natürlich werde man sie berücksichtigen. Aber Michel stellte auch klar, dass durch die Kritik des Staatsrats die erzielte politische Einigung nicht wieder gekippt werde.

In den kommenden Tagen und eventuell Wochen werde man sich jetzt nochmal mit dem Text beschäftigen, und diesen dann dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Dieses habe dann das letzte Wort.

Kay Wagner - Foto: Nicholas Maeterlinck/Belga

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