Das Gesetz mag einige verwundern. Denn irgendwie ist es doch in den meisten Köpfen drin, dass das Besetzen von Wohnungen oder Häusern, die einem gar nicht gehören, irgendwie nicht rechts ist. Doch im belgischen Gesetz wurde das bislang nicht automatisch so gesehen. Was dazu führte, dass der Polizei oft die Hände gebunden waren, wenn sie gegen Hausbesetzer vorgehen wollte.
Monatelang war das Gesetz umstritten, und umstritten ist es immer noch. Dass die Regierung etwas gegen die Hausbesetzer tun wollte, das hatte sie bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung 2014 festgehalten. Beschleunigt wurde der Prozess durch einen Vorfall im März.
Da kam ein Hausbesitzer in Gent von einem zwei monatelangen Aufenthalt in Vietnam zurück, und fand sein Haus besetzt. Er selbst konnte nicht hinein, und die Polizei konnte ihm auch nicht helfen. Sie hatte keine Erlaubnis, das Haus zu räumen. Und die Besetzer selbst führten ihr "Recht auf Wohnen" an.
Nachdem dieser Fall für Schlagzeilen gesorgt hatte, kündigte Justizminister Koen Geens eine Gesetzesänderung an. Und die gibt es jetzt. Das Besetzen von Häusern ist in Belgien jetzt grundsätzlich strafbar. Die Polizei kann schneller gegen Hausbesetzer vorgehen, die Staatsanwaltschaft Geld- und Gefängnisstrafen fordern.
"Hausbesetzer wollen nur ein Dach über dem Kopf"
Bei Hausbesetzer Steven in Brüssel stößt diese Kriminalisierung seiner Person auf Ablehnung. Er sagt: Ein Hausbesetzer ist doch kein Dieb. Er ist nicht da, um jemandem etwas wegzunehmen. Richtig ist zwar: Er befindet sich in einem Gebäude, das nicht ihm gehört, aber er macht das, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Das ist was ganz anderes. Es gibt keine Verbindung zwischen dem, was ein Hausbesetzer tut, und der Strafe.
Aus Sicht von Steven mag das alles stimmen. Sein Fall ist aber auch ein anderer, als der vom Frühjahr in Gent. Steven lebt seit Jahren in einem Gebäude, zusammen mit vielen anderen Hausbesetzern, mit dem Segen des Eigentümers. Im Fall von Steven ist das die Region Brüssel. Kurz nachdem die ersten Hausbesetzer das Gebäude für sich in Anspruch genommen hatten, kontaktieren sie die Region Brüssel, um mit ihr eine Übereinkunft auszuhandeln. Mit Erfolg. Die Region ließ die Hausbesetzer dort wohnen, nur die Nebenkosten müssen sie zahlen.
Eine Hausbesetzung im Einverständnis mit dem Besitzer. Was Steven an dem neuen Gesetz also stört, ist, dass er in einem Topf geschmissen wird mit den Hausbesetzern, die wie in Gent gegen den Willen des Besitzers in einem Gebäude bleiben.
Leerstehende Gebäude sind ebenfalls illegal
Unterstützung in seiner Sicht der Dinge bekommt er von Nicolas Bernard, Rechtsprofessor an der Brüsseler Uni Saint-Louis, und auch Präsident der Brüsseler Sektion der Vereinigung für Wohnraum (Febul): "Manchmal sind besetzte Häuser monatelang oder manchmal auch jahrelang nicht bewohnt gewesen. In diesen Fällen gibt es keinen Grund dafür, eine Hausbesetzung als strafbar zu bezeichnen. Ganz im Gegenteil: Das Leerstehen des Gebäudes ist selbst ein Verstoß, für den das Gebäude sogar beschlagnahmt werden kann. Deshalb sollte man lieber Regeln dafür aufstellen, wie Menschen in prekären Lebenssituationen von leerstehenden Gebäuden profitieren können. Aber diese Personen zu kriminalisieren, das macht keinen Sinn."
"Für die Eigentümer von Wohnungen und Häusern sind Hausbesetzer übrigens eher ein kleines Problem", sagt Bénédicte Delcourt. Sie ist Leiterin des Verbands der Haus- und Wohnungsbesitzer. Ein Gesetz zu Hausbesetzern habe ihr Verband nie gefordert. Das Problem sei eher marginal. "Viel größere Probleme hat man mit Mietern, die schon von vornherein gar nicht die Absicht hätten, Miete zu zahlen. Einmal in der Wohnung sind sie dann aber schwer wieder herauszubekommen."
Trotzdem ist Bénédicte Delcourt auch nicht gegen das neue Gesetz zur Kriminalisierung der Hausbesetzer. Denn immerhin schaffe das neue Gesetz die Möglichkeit zu sagen: Das Recht auf Eigentum muss respektiert werden. Man kann nicht einfach alles mit dem Eigentum anderer Menschen machen.
Kay Wagner - Foto: Laurie Dieffembacq/Belga
